Deutsche Städte drängen sich um die Aufnahme von Migranten

Mehr als 90 deutsche Städte und Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, freiwillig weitere Migranten aufzunehmen, die von privaten Schiffen im Mittelmeer an Bord genommen wurden. Damit versprechen sie sich eine Lösung des Verteilungsproblems.
Die Verteilung der im Mittelmeer von privaten Schiffen an Bord geholten Migranten auf Länder in Europa ist immer wieder ein Problem. Mittel- und osteuropäische Länder wie Polen oder Tschechien weigern sich prinzipiell, die häufig selbstverschuldet in Seenot geratenen Afrikaner in ihre Länder zu lassen. Andere halten die Zahl der Aufgenommenen möglichst gering.
Eine Ausnahme macht immer wieder Deutschland. Dieser deutsche Sonderweg hat nun eine neue Stufe erreicht. Das Bündis Seebrücke schlägt eine einfache Lösung vor: Die direkte Aufnahme in Deutschland. “Aus Seenot gerettete Menschen müssen”, so ein Aktivistlaut Welt, “alle sofort in einen sicheren Hafen gebracht werden”. Dieser sichere Hafen sei Deutschland. Angeblich sind “mehr als 90 Kommunen” bereit, sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben sich in Netzwerken wie “Sichere Häfen” zusammengeschlossen.
Ihre Forderungen klingen nach einer Neuauflage der Politik vom Herbst 2015: Deutschland soll deutlich mehr der Geretteten aufnehmen. Schließlich seien die Bewohner der Städte bereit, die Migranten zusätzlich aufzunehmen – nicht für immer, aber für die Dauer des Asylverfahrens. Bürgermeister von Städten wie Potsdam und Rottenburg haben ihre Bereitschaft auch offen erklärt.
Andere Bürgermeister sehen das weitaus realistischer. Sie verweisen auf den “Pull-Faktor”, den eine Ankündigung der sicheren Aufnahme auslöst. Das Angebot prdoziert lediglich eine höherer Nachfrage. Anders als die selbsternannten Retter suggerieren, führt nur eine restriktive nachweislich zu weniger Toten.
Es gibt darüber hinaus rechtliche Bedenken, da eine Kommune nach europischem Recht nicht alleine über die Aufnahme entscheiden kann. Schließlich begleicht die Kommune nicht die mit den Migranten entstehenden Kosten. Und da die Migranten nicht gezwungen werden können, in den jeweiligen Kommunen zu bleiben, handelt es sich um einen Wohlfühlaktionismus auf Kosten anderer. Denn natürlich werden die abgelehnten Asylbewerber vielleicht die Kommune, aber sicher nicht Deutschland verlassen, wie man bisher regelmäßig erlebt. Aus Potsdam ist man in wenigen Minuten in Berlin – von dort wird nicht abgeschoben.
Einmal mehr beweisen deutsche Politiker und Bürger, dass sie aus der Krise von 2015 nichts gelernt haben. Hartnäckig verfolgen sie in der Mitte Europas einen deutschen Sonderweg jenseits der anderen europäischen Länder und bewegen sich damit in einer schlimmen deutschen politischen Tradition. Diese Politik dient weder Deutschland noch den Migranten. Sie dient alleine dem Wohlgefühl links-grüner Politiker und Aktivisten.