Türkei: Gericht spricht österreichischen Journalisten Zirngast frei

Noch am Mittwochmorgen ließ der über Monate inhaftiert gewesene linke Journalist und Aktivist Max Zirngast die Öffentlichkeit über seinen Freispruch wissen.

Ankara. – Auf den Tag genau ein Jahr nach der ursprünglichen Festnahme plädierte sogar die Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch gegen den gebürtigen Steirer sowie drei weitere Personen. Sofern es zu keiner Berufung kommt – dies gilt als wahrscheinlich – ist das Urteil laut ORF in sieben Tagen rechtskräftig und er kann das westasiatische Land dann verlassen.

Strittige Vorwürfe gegen linken Regimekritiker

Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Österreicher studierte bereits seit 2015 an einer Universität in der türkischen Hauptstadt Ankara Politikwissenschaften. Daneben betätigte er sich auch journalistisch, unter anderem für das linksradikale Medium re:volt. Immer wieder übte er in seinen Artikeln scharfe Kritik am System Erdogan sowie dessen Behandlung linksgerichteter kurdischer Oppositioneller wie der PKK. Am September 2018 schließlich kam es dann zur Verhaftung.

Der kuriose Vorwurf gegen ihn und seine Kollegen: Unterstützung einer Terrororganisation. Monatelang verbrachte er in Haft, Kollegen in der Heimat und darüber hinaus setzten sich für seine Freilassung ein. Aber auch nach der Enthaftung am Weihnachtstag bestand weiterhin ein Ausreiseverbot bis zur Verhandlung. Auch die damals auf blauem Ticket im Amt befindliche Ex-Innenministerin Karin Kneissl versuchte in seinem Sinn zu vermitteln.

Terrororganisation seit über 20 Jahren inaktiv

Nun stellte sich offenbar heraus: Die angeklagte Terrororganisation zeigte zuletzt in den 1990er-Jahren nennenswerte Aktivitäten, damit war dem als Prozessbeobachter anwesenden Wiener Anwalt Clemens Lahner zufolge ein Freispruch unabdingbar. Dass es im April zu einer derart langen Vertagung gekommen war, ohne nun neue Erkenntnisse zu haben, zeige gleichzeitig, „was für eine Farce die türkische Justiz” sei.

Das nunmehrige Urteil verwundert die Betroffenen unterdessen. Noch im Vorfeld hatte sich Zirngast nämlich nicht besonders zufällig gezeigt, war auf eine weitere Vertagung eingestellt. Für internationales Aufsehen sorgte sein Gastartikel in der „Washington Post” im vergangenen November, welcher in seiner Verhaftung „eine perverse Bestätigung des Autoritarismus” sah, den er in den Vorjahren aufgezeichnet habe.

Zirngast fordert „Freiheit aller politischen Gefangenen”

Auf Twitter äußerte er sich über den Freispruch und bedankte sich bei allen mit ihm solidarischen Kollegen für die Unterstützung. Sein Statement beendete er damit, die „Freiheit aller politischen Gefangenen” zu fordern. Gerade in der Türkei befinden sich nämlich tausende Regimekritiker weiterhin in Gefängnissen.

Journalismus in autoritären Staaten gefährlich

Immer wieder müssen Journalisten aller Lebenswege in autoritär geführten Staaten unter großen Gefahren schreiben. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Gefängnisaufenthalt des konservativen Journalisten Billy Six in Venezuela. Obwohl sich „Reporter ohne Grenzen” für dessen Freilassung einsetzten, dauerte es vier Monate, bis er das sozialistische Land endlich verlassen durfte.

Im Gegensatz zum Fall Zirngast fand dessen Lage allerdings außerhalb seines Heimatlandes nur in der patriotischen Publizistik wie der Tagesstimme wirklich nennenswerten Niederschlag. Der öffentlich-rechtliche ORF, welcher Zirngast immer wieder intensiv begleitete, verzichtete etwa überhaupt auf eine Berichterstattung, der Standard veröffentlichte immerhin eine APA-Meldung zur Freilassung.


Weiterlesen:

Six und Zirngast: Pressefreiheit darf keine Gesinnungsfrage sein! (Kolumne, 25.12.2018)

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