Netanjahu erklärt, Israels Souveränität im Jordantal ausweiten zu wollen

Mitten in der Zeit wachsenden Spannungen mit dem Iran erklärt Israels Premierminister Netanjahu, nach einer Wiederwahl die Souveränität Israels auf alle jüdischen Siedlungen im Jordantal ausweiten zu wollen. Wie die Jerusalem Postberichtet, erklärte Netanjahu, die möglichen Schritte mit der amerikanischen Regierung abstimmen zu wollen. 
Netanjahu betonte, er wolle nichts unternehmen, ohne nicht zuvor ein Mandat der Wähler erhalten zu haben. Zugleich nannte er die Ausdehnung der Souveränität auf die jüdischen Siedlungen eine seltene Gelegenheit, “sichere, dauerhafte Grenzen für Israel” zu schaffen. Mit dieser Ausdehnung des Staatsgebiets wäre zugesichert, dass Judäa und Samaria, von den Arabern Westjordanland genannt, nicht zu einem zweiten Gaza werden.
Aus dem unabhängigen Gaza führen vom Iran unterstützte Araber seit dem Rückzug der jüdischen Siedler einen Dauerkrieg gegen Israel. Betroffen sind die Grenzregion und mehrere grenznahe israelische Städte. Sie werden seit Jahren immer wieder aus Gaza von der dort regierenden Hamas mit Raketen beschossen. Eine ähnliche Situation darf es laut Netanjahu im Westjordanland nicht geben. Dann wären Netanya und Tel Aviv in einer vergleichbaren Situation.
Die Aufnahme jüdischer Siedlungen in das Staatsgebiet Israels hat darüber hinaus noch einen weiteren sicherheitspolitischen Aspekt. Der Iran hat seine Einflusssphäre im Zuge des Syrischen Bürgerkriegs immer weiter nach Westen Richtung Damaskus und damit zur israelischen Grenze verschoben. Nach wiederholten Erklärungen iranischer Politiker, Israel vernichten zu wollen, kann Jerusalem dem weiteren Vorrücken iranischer Verbände nicht tatenlos zusehen.
Da die erweiterte Souveränität sich lediglich auf die jüdischen Siedlungen beschränkt, sind die Araber im Westjordanland nicht betroffen. Sie können sich weiterhin frei zwischen dem dann israelischen Staatsgebiet bewegen. Trotzdem äußerte PLO Generalsekretär Saeb Erekat seine Besorgnis. “Das letzte, was Israelis und Palästinenser bräuchten”, sagte er, “ist eine Aktion, die Öl ins Feuer gießt.” “Wir müssen das Feuer löschen. Wir müssen Frieden machen.”
Kritik an den Plänen kam umgehend von der UNO. Sieerklärte, die Änderungen hätten keinerlei internationale Rechtsgültigkeit. Wieso die UNO keine ähnliche Erklärung hinsichtlich Tibets abgibt, das vor vielen Jahren von China annektiert worden ist, erklärte sie nicht. Die UNO verfährt hier wie so oft doppelmoralisch. Mit den Arabern auf der Westbank ist es nicht anders. Auch sie sorgen durch dauernde Anschläge und Morde für ständige Spannung. Im gewissen Sinne zahlen sie nun mit der Annexion den Preis für ihre seit Jahrzehnten fehlende Bereitschaft zum Frieden.