Es geistert in Wien

Man hat Angst in Wien. Angst vor einem Gespenst namens Identitäre Bewegung. Nachdem die IBÖ im Frühling aufgrund einer Spende des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef Martin Sellner (dem daraufhin die Männer in Blau einen Besuch abstatteten) unter Beschuss kam, herrschte einiger Wirbel. Von allen Seiten rief man nach einem Verbot des Vereins, ganz im Sinne des Antifaschismus musste und sollte der österreichische Staat vor Martin Sellner und seinen vermeintlichen Rechtsextremen beschützt werden. Ein weiterer Knall in der politischen Landschaft Österreichs ließ  den Identitären jedoch eine Verschnaufpause. Denn die Ibiza-Affäre um Strache und Gudenus beanspruchte ab Mai die ganze Aufmerksamkeit der Medien und Politik. Man war sich daraufhin bei den Identitären sicher, endlich Ruhe zu haben. Es wurde eine Zeit lang still um Martin Sellner und Co. Doch der 07.09.2019 katapultierte die IB von einer Sekunde zur anderen zurück in den Fokus. Was war geschehen?

 

Das Gedenken an die Osmanische Belagerung

Die Plattform “Gedenken 1683” rief am oben genannten Datum zu einer Demonstration in Wien auf. Ziel war der Kahlenberg, wo man der  Zweiten Belagerung der österreichischen Hauptstadt durch die Osmanen gedenken wollte. Eigentlich nichts Großartiges, waren doch Gedenkzüge oder Aktionen zu diesem historischen Ereignis ganz normal. Selbst die FPÖ veranstaltete vor Jahren noch eigene Gedenken. In diesem Jahr war “Gedenken 1683” der einzig große Termin – eine auf den ersten Blick unabhängige Veranstaltung, denn im Impressum der Website wurde als Verantwortlicher ein “Philipp Huemer” aufgeführt und nirgendwo waren Parteisymbole oder Sonstiges zu erkennen. Auffällig war nur, dass die Demonstration eifrig von Identitären beworben wurde. So hatten diese auch schon letztes Jahr eine gleiche Veranstaltung durchgeführt. Zudem war der Veranstalter Philipp Huemer ein bekannter IB-Aktivist. Fazit: keine “offizielle” IB-Aktion, aber trotzdem doch eng mit dieser verknüpft.

Gedenken 1683
Der Gedenkzug in den Straßen Wiens

Bis jetzt aber alles noch nichts, das einen überraschen oder empören könnte – also weiter in der Geschichte! Der Gedenkzug musste vom Kahlenberg in die Innenstadt ausweichen, da ersterer von linken Gegendemonstranten besetzt worden war und diese Wanderer angriffen, die sie für Identitäre hielten. Auch die Polizei konnte den ursprünglichen Veranstaltungsort nicht räumen und sichern. Der Zug lief also in der Wiener Innenstadt friedlich durch die Straßen, man sah viele Flaggen (jedoch keine IB-Symbole), bekannte IB-Gesichter und Vertreter der FPÖ – ein bunter Haufen und Querschnitt durch die Gesellschaft sozusagen. Alles also halb so wild. Nun nähern wir uns aber dem Skandal: Die FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel hielt eine Rede. Die Republik Österreich ist seitdem verrückt geworden. Wegen einer Rede. Schon auf Twitter begann abends der Shitstorm aus der linken Szene, so sahen jene doch in der Rede Stenzels die Verbrüderung der FPÖ und der Identitären Bewegung. Dass eine FPÖ-Politikern lediglich ihr Recht auf Meinungsäußerung bei einer angemeldeten Demo in Anspruch nahm, tut nichts zur Sache. Dass die IB kein verbotener Verein ist – tut nichts zur Sache. Dass Stenzel in ihrer Rede nichts Strafwürdiges sag – tut nichts zur Sache.

Welle der Empörung

Stenzel hatte sich mit dem Teufel ins Bett gelegt. Der Druck stieg so stark, dass sie sich am nächsten Tag von ihrer Teilnahme nachträglich distanzieren musste. Die FPÖ kündigte ihren eigenen Gedenkzug für 2020 an. Ganz vorne beim Shitstorm dabei: deutsche Journalisten. Diese haben in investigativer Meisterleistung herausgefunden, dass die Domain der Veranstaltung auf dieselbe Adresse wie der IB-Verein angemeldet wurde. Wenn damit mal dem Faschismus nicht die Maske vom Gesicht gerissen wurde! Der Shitstorm war nicht mehr aufzuhalten. Rücktriffsforderungen an Stenzel oder den FPÖ-Jugend-Aktivisten Möseneder folgten. Den Vogel schoss aber die ÖVP ab. Die Christdemokraten, die selbsternannten Konservativen, haben angekündigt, noch vor der neuen Wahl eine gesetzliche Möglichkeit zum Verbot der Identitären Bewegung im Nationalrat einzureichen (ein Verein in Österreich kann bis jetzt nur bei strafwürdigen Aktivitäten verboten werden). Sie haben sogar ein Identitärenverbot zu einer Koalitionsbedingung erklärt.

Die ÖVP, welche sich trotz der Schredder-Geschichte, Spendenaffären und einer peinlichen Kurz-Biographie als Musterschüler innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft geriert, hat damit aus einem nach links gewandten Demokratieverständnis genau jenen Zweck und Rolle erfüllt, welche Konservative in unserer links/grünen Gesellschaft zu erfüllen haben. In der Hoffnung, endlich auch von links respektiert und akzeptiert zu werden, sichern sich Konservative brav nach rechts ab und schlagen am härtesten auf diese ein. Wirkliche Macht (nicht nur Regierungsverantwortung, sondern wirkliche Gestaltungsmacht) haben sie dabei nicht, denn sie werden immer nur Befehlsempfänger oder Getriebene einer linksgrünen Schickeria bleiben, egal wie antifaschistisch sich die ÖVP auch geben wird. Und nicht nur das, natürlich ist Kurz ein schlauer Fuchs! Er weiß ganz genau, dass die Politik bzw. Forderungen der IB teilweise gar nicht von seiner eigenen Politik zu unterscheiden ist, die im schwarz-blauen Kabinett ausgeführt wurde. So hat er doch mit Kickl viele Gesetze umgesetzt, die auch von der Identitären Bewegung gefordert wurden. Wenn er jetzt also gegen die IB scharf macht, dann grenzt er sich auch gegen die FPÖ ab. Im kommenden Wahlkampf sicherlich ein Vorteil. Kurz kann auf die “gemeinsame Gesinnung” der IB und FPÖ aufmerksam machen, diese diskreditieren, während er sich in merkelianischer Manier die Früchte und Erfolge der früheren Regierung in den eigenen Korb legt – obwohl diese doch vor allem an Bäumen blühten, die die FPÖ pflanzte.

Es also alles ein bizarres Schauspiel. Die IB fungiert als rechtsextremes Gespenst, Kurz und seine Partei dagegen als politische Ghost Busters. Die Geisterjagd hat dabei zwei Effekte: Einerseits sorgt Guilt by association dafür, dass die FPÖ mit in den angeblichen rechtsextremen Abgrund der Identitären gezogen wird und somit die ÖVP indirekt einem Konkurrenten schaden kann. Andererseits kann Kurz durch ein Vorpreschen seinen antifaschistischen Gratismut beweisen – vielleicht ein Wink für die nächste Koalition nach der Wahl? Mit der steigenden Bedeutung der AfD in Deutschland wird auch die Jagd auf Gespenster in Deutschland beginnen.

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Bild: Twitter-Auftritt “Gedenken 1683”