USA: Keine Schwangerschaftsberatung mehr, die auf Abtreibungen zielt

Planned Parenthood – geplante Elternschaft -, eine amerikanische Organisation die Beratungen bei Fragen zu Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung anbietet, erhält in Zukunft staatliche Gelder nur noch, wenn Abtreibungen und Beratung räumlich und haushaltstechnisch getrennt sind. Das hat die Trump-Regierung angeordnet.
Jetzt hat Planned Parenthood angekündigt, auf die staatlichen Gelder aus dem sogenannten Title X Fund im Umfang von 60 Millionen Dollar verzichten zu wollen und Beratungen wie bisher durchzuführen. 
Öffentlich läuft zugleich eine Kampagne, in der lautNational Review von einer “gag rule” die Rede ist – einem Knebelgesetz. So titelte die Los Angeles Times, “Planned Parenthood verzichtet auf Gelder statt sich dem Knebelregel unterzuordnen.” Selbstverständlich wird dieser Verzicht als lobenswerte Maßnahme verkauft. Schließlich habe die Organisation die moralische Pflicht, Geringverdienern Beratung anzubieten.
Was als Knebelregel angeschwärzt wird, ist tatsächlich eine neue Vorschrift, die besagt, dass ein Arzt keine Indikation ausstellen darf und den Patienten auch keinen direkten Hinweis mehr geben darf, wo er die Indikation erhält. Mit anderen Worten: Planned Parenthood verzichtet auf 60 Millionen Dollar nur, weil es den Patienten nicht mehr sagen darf, wo die nächste Abtreibungsklinik ist.
Der Hinweis auf die Beratung ist daher offenbar eine Ablenkung vom eigentlich Grund für die Nicht-Annahme der Gelder: Die neue Regelung verlangt die räumliche Trennung von Planned Parenthood und Einrichtungen zur Abtreibung. Und diese Trennung kann Planned Parenthood nicht durchführen.
Seit Jahren ist es Praxis, Beratung und Abtreibung unter einem Dach anzubieten. Das ist aber nach den Regeln des Title X Fund nicht zugelassen. Hier hat Trump die seit Clinton aufgeweichten Regelungen wieder in Kraft gesetzt.
Was Planned Parenthood als Knebelregel diffamiert ist tatsächlich Gesetz. Die Einrichtung zeigt also ein seltsames Verständnis für staatliche Regeln.