DDR 2.0: Die Rückkehr einer digitalisierten Stasi

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Ein Kommentar von Beatrix von Storch

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