Debatte über ParteiausschlußCDU-Mitgliedschaft: Maaßen dankt Schäuble für Unterstützung

BERLIN. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Unterstützung gedankt. Schäuble hatte zuvor den Überlegungen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen möglichen Ausschluß Maaßens widersprochen. „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen“, sagte er der Bild-Zeitung. „Warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“

Für Maaßen seien diese Äußerungen „wohltuend“ gewesen, sagte er der FAZ. „Ich hatte mich sehr über die klaren Worte von Herrn Schäuble gefreut.“ Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Wochenende einen Verbleib Maaßens in der CDU in Frage gestellt. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

WerteUnion mit neuem Mitgliederrekord

„Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Zudem warf sie Maaßen vor, eine „Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ sehe.

Der Pressesprecher der WerteUnion, der Maaßen angehört, Ralf Höcker, sagte dazu auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT, die CDU werde „nicht in die Sarrazin-Falle tappen“. Derlei Gedankenspiele seien „reine Rhetorik“ und dienten nur einem Zweck: Herrn Maaßen zu diskreditieren. „Das ist kein Umgang, den man in einer demokratischen Partei miteinander pflegen sollte.“

Unterdessen meldete die WerteUnion einen neuen Mitgliederrekord. Die Zahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende, Alexander Mitsch, dem Spiegel. (tb)