Neuer Strafbefehl gegen Pegida-Chef Bachmann

Junge Freiheit

DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sei vergangene Woche Bachmanns Verteidigerin zugestellt worden, berichtet die Sächsische Zeitung. Der 45jährige lebt seit 2016 auf Teneriffa.

Bachmann soll die Rede Akif Pirinçcis, die der Autor zum einjährigen Jubiläum von Pegida im Oktober 2015 gehalten hatte, im Internet veröffentlicht haben. Pirincci war im September 2017 für seine Rede zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Außerdem soll der Pegida-Chef zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen haben, bei der mehrere hundert Teilnehmer am Tag der Deutschen Einheit Politiker angepöbelt hatten.

Laut einem Bericht von Radio Dresden soll sich die Strafe auf 120 Tagessätze belaufen. Die Höhe sei nicht bekannt. Bei seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung vor zwei Jahren hatte der Richter 80 Euro als Tagessatzhöhe festgelegt. Bei einem ähnlichen Wert beliefe sich die Strafe jetzt auf rund 10.000 Euro.

Ermittlungen in Großbritannien

Dem Zeitungsbericht zufolge wird überdies in Großbritannien gegen Bachmann ermittelt. Grund dafür ist ein Videodreh in den Räumen des britischen Grenzschutzes. Am Samstag hatten Beamte Bachmann am Londoner Flughafen Stansted in Abschiebehaft genommen. Der 45jährige filmte heimlich mit und veröffentlichte Videos auf Facebook.

Bachmann war nach eigenen Angaben nach London gereist, um auf dem Versammlungsplatz Speakers’ Corner die Rede von Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner vorzulesen. Sellner war am vorvergangenen Wochenende zusammen mit seiner Freundin ebenfalls an der Einreise gehindert und in Abschiebehaft genommen worden. Den Angaben des britischen Innenministeriums zufolge war Bachmann abgeschoben worden, weil seine Anwesenheit „dem Gemeinwohl nicht zuträglich ist“. (ls)

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