Regierungskrise in Tschechien spitzt sich zu

Die Regierung in Tschechien kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Andrej Babis forderte den sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD auf, sich zu entscheiden: „Wenn sie nicht mehr in der Regierung sein wollen, dann sollen sie das klar sagen“, erklärte der Gründer der populistischen Partei ANO in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des Senders Prima. Der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek reagierte auf das Ultimatum mit den Worten, seine Partei wolle in der Regierung bleiben – falls der Koalitionsvertrag eingehalten werde.

Hintergrund ist ein Streit um das Kulturministerium. Die Sozialdemokraten fordern, dass ihr Kandidat, der als beliebt geltende Kommunalpolitiker Michal Smarda, an die Spitze des Ministeriums berufen wird. Nach der Verteilung im Koalitionsvertrag steht ihnen das Ressort formal zu. Doch Präsident Milos Zeman lehnt Smardas Ernennung ab, was manche Verfassungsrechtler als Überschreitung seiner Kompetenzen betrachten.

Nun stellte sich auch Babis entschieden gegen den 44 Jahre alten Smarda. „Mit diesem Herrn werde ich nicht in einer Regierung sitzen“, erklärte der Multimilliardär. Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre die ANO mit 28,5 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage der Agentur STEM vom Juli hervor.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/bruch-der-koalition-droht-regierungskrise-in-tschechien-spitzt-sich-zu/24915724.html?ticket=ST-22818-rOmcdvvECC0KDYYfQ3QE-ap2