Verfassungsschutz darf dafür in Wohnungen einbrechen

In dem vonnetzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf heißt es wörtlich: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten.« Zu diesen Maßnahmen gehört, Daten »ohne Wissen des Betroffenen unter ein Eingriff in ein informationstechnisches System« vorzunehmen. In dem Fall darf der VS-Mitarbeiter heimlich Überwachungssoftware in sämtlichen IT-Geräten wie zum Beispiel in Laptops, Rechner oder Mobiltelefonen installieren und mithilfe der Technik alle Bewegungen des Betroffenen 24 Stunden am Tag nachvollziehen. Unterstellt man, daß viele Bürger einen großen Teil ihres Privatlebens in Form von Dokumenten und Fotos auf ihren Computern und Mobiltelefonen archivieren, ist der heimliche Zugriff, den sich der Staat mit Seehofers Gesetz verschafft, eine Überwachungsmaßnahme, die direkt aus dem Instrumentarium totalitärer Regierungen wie die UdSSR oder den Ostblockstaaten während des Kalten Krieges stammen könnte.
Verschärfend tritt hinzu, dass das Eindringen in die Wohnung durch VS-Mitarbeiter keinem Richterbeschluss unterliegen muss. Statt Richternsoll laut MDR-Bericht die sogenannte G 10-Kommission entscheiden, ein geheim tagendes Gremium, das sich vorrangig aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten zusammensetzt. Die Regierung kontrolliert sich hier quasi selbst auf ihre Gesetzestreue. Selbst die SPD, Grüne und die FDP äußerten scharfe Kritik. »Wir wollen in Deutschland keine Geheimpolizei«, beschwerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP über den Gesetzentwurf des Innenministers. Daß der Verfassungsschutz genau das verletzt, was er zu schützen vorgibt – das Grundgesetz – darauf wies auch Fredrik Roggan hin. Der Rechtsprofessor, der an der Brandenburger Polizeihochschule lehrt, sieht in dem Gesetzentwurf zur »Harmonisierung des Verfassungsschutzes« einen möglichen Verfassungsverstoß. Dieser ergibt sich aus der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 GG, ein zentrales Bürgerrecht also.
Viele DDR-Bürger dürften sich angesichts von Horst Seehofers Gesetzesvorschlag an das Leben im real existierenden Sozialismus erinnert fühlen. Auch dort existierte die Privatsphäre nicht mal in der eigenen Wohnung. Geriet man bei der Staatssicherheit in Verdacht, sogenannte »staatsfeindliche Hetze« zu betreiben oder anderen staatszersetzenden Tätigkeiten nachzugehen (das konnte sogar schon der Besitz oder die Weitergabe einer Westzeitung sein), durfte sich die Stasi Zutritt zur Wohnung verschaffen und diese verwanzen. Der Betreffende merkte davon in den meisten Fällen nichts. Wir bewegen uns genau dorthin. Langsam, aber sicher.
Zu diesem Vorstoß sagt die AfD-Bundestagsvize Beatrix von Storch: »Die Pläne des BKA bzgl. Vorratsdatenspeicherung und Anpassung des NetzDG passen da perfekt ins Bild. Die Folgen sind absehbar: Im ersten Schritt definiert der Verfassungsschutz Positionen, die „rechtsextrem“ sind, was in Form des VS-Berichts zur AfD bereits umfassend geschehen ist und dann erhält das BKA via Anzeigepflicht von Plattformen zensierte Online-Kommentare und verfolgt anhand der vom VS getroffenen Aussagen dann Bürger strafrechtlich. Dadurch schafft man sich ebenfalls rechte „Gefährder“, die der Verfassungsschutz dann per Installation von Spionagesoftware zu jeder Zeit überwacht.«