Die Einwanderungsanleihen Orbáns bedrohen den ganzen europäischen Raum

Kriminelle, korrupte und gefährliche Personen kaufen die Staatsbürgerschaft für sich, nicht einmal von ebenfalls korrupten Kriminellen- schreibt das Webportal hvg.hu, hinweisend auf die gemeinsame Pressekonferenz der Transparency International und der die Korruption forschenden Medienorganisation (OCCRP), worüber die Reuters berichtete.

Nach den zwei Organisationen bedrohen die ungarischen Einwanderungsanleihen und die derartigen Konstruktionen den ganzen europäischen Raum.

Solche, um Investment Staatsbürgerschaft oder Niederlassungsrecht bietende Möglichkeit gab/gibt es zumindest in zehn europäischen Ländern: in  Österreich, Belgien, Lettland, Litauen, Malta, Portugalien, Spanien, Ungarn und in der Schweiz.

Wie es bekannt wurde das ungarische Programm letztes Jahr wegen des rund um den Anleihen erscheinenten Korruptionsverdachs eingestellt, der zum Kreis Orbáns führte.

Der europäische Direktor der Transparency International, Carl Dolan erklärte:

Diese Programme untergraben die Integrität des Schengener Raums, da der Eintritt mit auf diese Weise erhaltenen Visum in irgendwelch anderes Land Schengens frei wird, sogar könne man nach den Vereinigten Staaten ohne Visum einreisen.

Die Forschung der OCCRP stellte auch solche Fälle vor, wobei die betroffenen Regierungen unachtsam vorgingen, und die Käufer der Anleihen nicht überprüften.

In Ungarn war der Skandal vom saudischen, von der Interpol gefahndeten Milliardär Ghaith Pharaon der bekannteste. Pharaon geriet in die Nähe Orbáns und stand er mit seinen unmittelbaren Kreis in geschäftlichem Kontakt, unter anderen auch mit dem Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten, István Tiborcz.

Die Europäische Kommission bereitet zum Ende des Jahres einen Vorschlag für die betroffenen Länder bezüglich der Einwanderungsanleihe-relevanten Programme, wie das ungarische.

Quelle: alfahir.hu/2018/03/05/reuters_letelepedesi_kotvenyek_europa_schengeni_egyezmeny_vizum

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