SPD-Innenminister fordert härtere Abschiebepolitik

Junge Freiheit

HANNOVER. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in der Debatte um konsequentere Abschiebungen hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. „Wer kein Bleiberecht hat, der darf auch nicht hierbleiben, da stimmen wir überein“, sagte Pistorius der Welt.

Für ihn ist vor allem der Bund in der Pflicht, seine Hausaufgaben künftig besser zu erledigen. „Innen- und Außenministerium müssen es hinbekommen, daß die Herkunftsländer ihre ausreisepflichtigen Bürger endlich zurücknehmen.“ Auch forderte Pistorius eine konsequente Einhaltung der Dublin-Regeln. „Wie oft will es sich jemand antun, quer durch Europa nach Deutschland zu kommen, wenn er konsequent in das Land zurückgebracht wird, wo er zuerst die EU betreten hat?“ Deswegen müsse sich der Bund endlich darum kümmern, die Zahl der Dublin-Rückführungen zu erhöhen.

Gegen Grenzkontrollen

Gleichzeitig sprach sich Pistorius aber gegen weitere stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. Entsprechende Forderungen von Seehofer seien „Anschein-Erweckungs-Politik“. Deutschland werde durch die Kontrollen nicht sicherer. „Ich halte den bisherigen Effekt der stationären Grenzkontrollen für gering und verspreche mir von deren Ausweitung nichts.“ Im Falle einer erneuten illegalen Masseneinwanderung wie im Herbst 2015 würden sie „kaum nützen, da man keinen Asylsuchenden zurückweisen kann“.

Sein Fazit: „Wir brauchen ein europäisches Einwanderungsrecht und ein europäisches Asylsystem. Wenn wir uns dabei nicht auf die hohen deutschen Standards einigen können, müssen wir kompromißbereit sein.“ (tb)

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