Debatte um ParteiausschlußOst-Beauftragter fordert gelasseneren Umgang mit Maaßen

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seine Partei zu einem gelasseneren Umgang mit Hans-Georg Maaßen geraten. „Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte zu formulieren“, sagte Hirte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse die CDU aushalten. Am Montag ergänzte er, eine Gefahr für eine Abspaltung zu einer Ost-CDU gebe es derzeit nicht.

Hintergrund ist eine mehrdeutige Antwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Interview-Frage nach einem Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich anschließend zu einer Klarstellung veranlaßt: Eine solche Maßnahme werde es nicht geben.

Mehrere CDU-Politiker aus den östlichen Bundesländern hatten einen Rauswurf Maaßens, der Mitglied der CDU-WerteUnion ist, deutlich abgelehnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte gegenüber der FAZ, „sich mit Kritikern wie Maaßen in Ruhe und mit Argumenten auseinanderzusetzen“. Maaßen diskutiere immer noch auf dem Stand des Jahres 2015, indem Hunderttausende Einwanderer nach Deutschland gekommen seien. Thüringens Landeschef Mike Mohring sagte dem ZDF: „Diese neuerlichen Personaldebatten sind überhaupt nicht hilfreich.“

SPD wird Kramp-Karrenbauer „Herumeiern“ vor

Der Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, hatte am Sonnabend gegenüber der JUNGEN FREIHEIT prophezeit, „daß es nicht einmal den Versuch eines Ausschlußverfahrens“ geben werde. Die CDU werde „nicht in die Sarrazin-Falle tappen“. Derlei Gedankenspiele seien reine Rhethorik und dienten allein dem Zweck, Maaßen zu schaden.

Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der JF. Sie unterstreiche damit, „daß die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.

Mittlerweile haben sich auch SPD-Politiker in die Debatte eingeschaltet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Spiegel. „Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, daß er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der wie Lauterbach für den Parteivorsitz kandidiert, bezeichnete Maaßen „aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte“ als politisch indiskutabel. „Wie stark seine sogenannte WerteUnion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer, die jetzt schon öffentlich von ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zurückgepfiffen wird.“ (ls)