ÖVP-Ankündigungen gehen wieder einmal auf FPÖ-Programm zurück

Das von Gernot Blümel angekündigte Wahlprogramm gegen islamischen Extremismus ist mit nichts anderes als eine Auflistung freiheitlicher Forderungen aus dem Wahlkampf 2017

Der politische Islam, die Plattform für Hassprediger und der Nährboden für die Heranziehung künftiger Dschihadisten und Terroristen wird im Extremismusbericht 2018 als die größte Bedrohung für Österreich angeführt. Dies nahm die ÖVP zum Anlass um diesbezüglich 4 Punkte in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Neu sind die Forderungen der ÖVP nicht. Einige Punkte, den politischen Islam betreffend, waren bereits im Regierungsprogramm mit der FPÖ festgeschrieben, andere bereits von der Türkis-Blau Koalition angekündigt worden. So war bereits das Verbot des politischen Islams ein Programmpunkt der Koalition, nun möchte die ÖVP Freiheitsstrafen bei „Betätigung im Sinne des politischen Islam“ verhängen, sowie einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund“ für „religiös-fundamentalistisch motivierte Verbrechen“ einführen. Auch die Stärkung des Kultusamts, welches im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, und die Erweiterung dessen Kompetenzen standen bereits im Koalitionsprogramm.

Ein weiterer ÖVP-Punkt sei das Schaffen einer Dokumentationsstelle für politischen Islam, nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes. Auch dieser Punkt wurde schon bereits im März von der Koalition angekündigt. Eine weitere Forderung war, dass Islamistische Kämpfer ihre Gerichtsverfahren und Haftstrafen im Nahen Osten verbüßen sollen, doch auch diese Forderung ist nicht neu, der ehemalige Innenminister Herbert Kickl brachte bereits im Februar einen ähnlichen Vorschlag.

[Autor: A.P. Bild: www.wikipedia.org/Bundesministerium für Europa, Integration und ÄußeresKonferenzdiskussion zur `ZUKUNFT DER EU` Lizenz: CC BY 2.0]

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