Gerichtsurteil: Potsdamer OBs NEIN zum Bürgerdialog der AfD war nicht rechtens

Gericht bestätigt AfD: Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens. Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium hatte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen versucht. Das Verwaltungsgericht Potsdam wiederum gab der […]