Das einzige Land mit der Pflicht vor seinen Feinden zu knien

Von Lucy Mai | Israel verweigerte den demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. US-Präsident Trump hatte zuvor auf Twitter die israelische Regierung aufgefordert, die beiden Frauen nicht einreisen zu lassen. Doch am Freitag ruderte die israelische Regierung zurück und erteilte Tlaib aus humanitären Gründen (sie wollte ihre 90-jährige Großmutter besuchen) doch eine Einreiseerlaubnis, wenn auch mit strengen Einreisebedingungen. Zuerst versprach Tlaib noch, sich an die Einschränkungen zu halten und in Israel nicht für Boykotte zu werben. Doch nach dem ganzen Hin und Her sagte die Kongressabgeordnete ihre Reise nun doch ab.

Auf Twitter schrieb sie: “Ich habe entschieden, dass ein Besuch meiner Großmutter unter diesen unterdrückerischen Bedingungen allem widerspricht, an das ich glaube – gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen“. In der Öffentlichkeit versucht sie nun, die israelische Regierung als unterdrückerisch oder gar rassistisch darzustellen. Omar sprach davon, dass der israelische Premier Netanjahu auf Druck von Trump die Einreise verweigert hätte und sich mit Islamfeinden wie Trump zusammentue.

Mit Rassismus oder Islamfeindlichkeit hat das Einreiseverbot wohl sehr wenig zu tun. Ist es nicht das gute Recht von Israel, den beiden Abgeordneten die Einreise zu verweigern? Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der antiisraelischen internationalen Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Sie setzen sich in der Öffentlichkeit für Boykott und Sanktionen gegen Israel ein. Tlaib fiel ohnehin schon vor einigen Monaten wegen eines seltsamen Tweets auf. Hier sprach die palästinensischstämmige Abgeordnete davon, dass ihre Vorfahren „einen sicheren Hafen“ für die Juden nach dem Holocaust geboten hätten. Diese Aussage wurde selbst von palästinensischen Wissenschaftlern kritisiert.

In Israel hatten die Musliminnen Medienberichten zufolge vor, den Tempelberg mit palästinensischen Repräsentanten zu besuchen. Auch war ein Besuch im besetzten Westjordanland geplant. Nicht gebeten wurde um ein Treffen mit Vertretern Israels oder der israelischen Opposition: das gab es zuvor noch nie bei einem Besuch von US-Abgeordneten in Israel. Das Ziel der Reise schien also klar zu sein: Stimmung gegen Israel und Netanyahus Palästinapolitik machen und für die BDS Bewegung werben.

Israel hatte schon 2018 festgelegt, Aktivisten von Organisationen, die zu einem Boykott Israels aufrufen, die Einreise zu verweigern. Somit macht auch die Kritik von Omar, Netanyahu hätte nur auf Druck von Trump gehandelt, nicht viel Sinn. Die Gesetzeslage in Israel sieht solch harte Reaktionen sogar vor. Dass ein Staat, dessen Existenz täglich bedroht wird, muslimische Antisemiten nicht mit Samthandschuhen anfasst, ist nicht verwunderlich, sondern absolut berechtigt.