ÖVP-Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen

Mit der Forderung nach Gesetzesänderungen reagiert der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel auf die jüngste Ausgabe des Verfassungsschutzberichtes.

Wien. – Am Mittwoch wurde der neue Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit einiger Verspätung vorgestellt. Für die ÖVP ist dies ein Anlass, ein „umfassendes Maßnahmenpaket” vorzustellen, mit welchem man den „Extremismus in Österreich” bekämpfen wolle. Wie der ORF unter Berufung auf eine Aussendung berichtet, will sich die ÖVP dabei in ihrem Wahlprogramm auf fünf Punkte konzentrieren.

Blümel will Vereinsrecht wegen Identitären ändern

Eine der neuen Maßnahmen soll dem ex-Kanzleramtsminister zufolge darauf abzielen, den Identitären habhaft zu werden. Nach der Kontroverse um den passiven Erhalt einer Spende vom späteren Christchurch-Attentäter durch den österreichischen Identitären-Leiter Martin Sellner vierzehn Monate vor der unfassbaren Tat leitete die damalige türkis-blaue Regierung im März ein Auflösungsverfahren gegen ihre Trägervereine ein.

Für eine solche Auflösung bräuchte es aber strafrechtliche Urteile – oder eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs. Beides gilt Experten zufolge beim Hauptverein als unwahrscheinlich. Abhilfe soll laut Blümel deshalb eine Änderung des Vereinsrechts schaffen. Damit sollen „in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können”. Der neue BVT-Bericht behandelt die Gruppierung neuerlich im Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus’.

‚Rechtsextreme Identitäre’: Umstrittene Einstufung

Gerade diese Einstufung der programmatisch gewaltfreien Identitären als „rechtsextrem” kann allerdings als strittig gelten. Eine Fallstudie des AK Nautilus überprüfte die Vorwürfe im vergangenen Jahr auf Herz und Nieren. Studienautor Patrick Lenart gelang es damals aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlichen Kriterien eigentlich an gängigen Rechtsextremismus-Definitionen vorbeischrammen würden.

Dies gelte dabei sowohl für den engeren Begriff des BVT, als auch für den breiteren des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Akteure letzterer Einrichtung sehen übrigens sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei”. Lenart attestiert im Fazit seiner Erhebungen den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis”, welches entlastende Belege als vermeintliche Tarnstrategie wertet.

Vier Maßnahmen gegen politischen Islam

Die übrigen vier Maßnahmen sollen den politische Islam betreffen. Hier will die ÖVP per Strafgesetzbuch eingreifen. Unter anderem will man offenbar eine Art ‚Verbotsgesetz gegen Islamisten’: Die „Betätigung im Sinne des politischen Islam” soll strafbar werden, „religiös-fundamentalstisch motivierte Verbrechen” sollen zudem einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund” darstellen.

Außerdem soll das Kultusamt – dieses sitzt im Bundeskanzleramt – bei der Exekution des Islamgesetzes gestärkt werden. Für Kriegsverbrecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll ein internationales Tribunal abgehalten werden, diese ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen. Zuletzt soll eine Dokumentationsstelle die Entwicklungen im zeitgenössischen Islamismus dokumentieren.

Kickl: Vorschläge „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten”

Die meisten dieser Forderungen sind keinesfalls neu – sondern stammen bereits aus der Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Gerade dies stößt dem freiheitlichen Ex-Innenminister Herbert Kickl auf. Wie er in einer Aussendung schildert, hätte damals nämlich gerade das VP-geführte Justizministerium „ein solches Gesetz blockiert und damit verhindert”. Die neuen Forderungen seien deshalb „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.”

Er selbst habe in seiner Amtsführung mehrfach auf die „Zahnlosigkeit” des bestehenden Islam-Gesetzes hingewiesen. Die Schließung radikal-islamischer Moscheen sei deshalb gescheitert. Freiheitliche Forderungen zu einer Gesetzesänderung seien dabei „immer wieder auf taube Ohren gestoßen”. Er warnt weiters vor der Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition, bei welcher ein „wirkungsvoller Kampf und gesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam endgültig vom Tisch” seien.

Vorerst keine Maßnahmen gegen Linksextremismus

Keine konkrete Maßnahmen kündigte die Volkspartei unterdessen für den Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ an. Während Blümel lediglich befand, dass „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus” in Österreich keinen Platz hätten, erkennt sein Wiener Parteikollege Markus Wölbitsch diesen zumindest als Problem an, welches man „bereits an der Wurzel bekämpfen” müsse.

Erst in der Nacht auf Montag kam es zu einem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die FPÖ-Landeszentrale in St. Pölten – Die Tagesstimme berichtete. Angesichts des statistischen Rückganges linksextremer Straftaten im Vorjahr – die Szene gilt als zusehends zerstritten – sprach der ORF am Mittwoch dennoch von einer „Art Rechtsruck beim Extremismus”.


Weiterlesen:

St. Pölten: Nächtlicher Brandanschlag auf FPÖ‐Parteizentrale (12.8.2019)

„Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)

Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem? (AK Nautilus, 2018, 53. S.)

Regierung plant Dokumentationsstelle für politischen Islam (4.3.2019)

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