Kritik an AKK-Äußerung zu Parteiausschluß von Maaßen„Hülle ohne Inhalte“

BERLIN. Die Gedankenspiele der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über einen Parteiausschluß des Ex-Verfassungsschutzschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen haben am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst.

CDU-Werteunions-Vorsitzender Alexander Mitsch kritisierte die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Ein Parteiausschlußverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit.“

Der Pressesprecher der CDU-Werteunion, Ralf Höcker, prophezeite gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, „daß es nicht einmal den Versuch eines Ausschlußverfahrens“ geben werde: Die CDU werde „nicht in die Sarrazin-Falle tappen“: „Derlei Gedankenspiele sind reine Rhetorik und dienen nur einem Zweck: Herrn Maaßen zu diskreditieren. Das ist kein Umgang, den man in einer demokratischen Partei miteinander pflegen sollte.“

Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach schrieb auf Twitter, die Äußerungen Kramp-Karrenbauers machten deutlich, „daß die CDU nur noch eine Hülle ohne Inhalte ist“. Ein „Offenbarungseid“ sei es, jemanden ausschließen zu wollen, „der sich gemäß dem Grundsatzprogramm der CDU verhalte“. Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war im Januar 2017 aus der CDU ausgetreten. „Noch keinen Tag habe ich den Austritt aus der CDU bereut“, schrieb sie nun auf Twitter.

Meuthen: Letzte Konservative aus CDU vertrieben

Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der JF. Sie unterstreiche damit, „daß die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat laut über einen Parteiausschluß des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nachgedacht. Es gebe aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen, sagte sie auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ob sie über einen Parteiausschluß Maaßens nachdenke. „Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Sie warf dem ehemaligen obersten Verfassungsschützer indirekt vor, eine „Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ sehe. Es sei das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“

„Rätsel, wer AKK dazu geraten hat“

Maaßen, der sich in der konservativen innerparteilichen Gruppierung Werte-Union engagiert, sagte in einer ersten Reaktion, es gebe tatsächlich hohe Hürden für einen Parteiausschluß. „Ich hätte im Leben nicht gedacht, daß diese Hürden mich einmal schützen müßten.“ Es sei ihm ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer „dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“. Der 56jährige ist seit 1978 Mitglied der CDU.

Der Deutschen Presseagentur sagte er weiter, nicht er habe sich „von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“.

Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT hatte Maaßen erst kürzlich von einer „schweren Auseinandersetzung“ gesprochen, die in der CDU „zwischen einem links-grünen von Parteifunktionären geprägten Flügel, der sich selbst als ‘Mitte’ bezeichnet, und einem nichtlinken, konservativen Flügel“ im Gange sei. Die CDU empfinde er trotz des großen Wandels der letzten Zeit als politische Heimat. „Und ich lasse mir meine politische Heimat nicht von Grünen und Linken wegnehmen“, so Maaßen.

Unterdessen sah sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu einer Klarstellung veranlaßt. Annegret Kramp-Karrenbauer fordere keinen Parteiausschluß Maaßens, schrieb Ziemiak auf Twitter. In der CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Die innerparteiliche Auseinandersetzung müsse auf Basis gemeinsamer Haltung und im respektvollen Umgang miteinander erfolgen. (JF)