Selenskyj und der Donbas-Konflikt

Als im Frühjahr 2019 klar wurde, dass sich an der Führungsspitze der Ukraine ein fundamentaler Wandel vollziehen wird, nährte dies bei vielen Beobachtern Hoffnungen. Die weit verbreitete Erwartung war, dass nun womöglich sogar eine umfassende Lösung des Konflikts im Donezker Bassin (Donbas), welche über einen bloßen Waffenstillstand hinausgeht, möglich wird. Inzwischen hat die Ukraine einen neuen Präsidenten, Woloymyr Selenskyj, der weniger nationalistisch auftritt als vordem Petro Poroschenko. Letzterer vollzog – ähnlich seinem Vorläufer, Expräsident Wiktor Juschtschenko, zehn Jahre zuvor – zum Ende seiner Amtszeit einen demonstrativen Rechtsschwenk.

Sowohl Juschtschenko im Jahr 2009 als auch Poroschenko ein Jahrzehnt später verkalkulierten sich mit ihren betont patriotischen Wahlkampflosungen. Die beiden früheren Amtsinhaber wurden mit, in beiden Fällen, höchst peinlichen Wahlergebnissen von erfolgreichen russophonen Nachfolgern als Präsidenten abgelöst. Auch die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung der Ukraine werden sich im Sommer 2019 bezüglich der Hintergründe, Lebensalter und ideologischen Ausrichtungen der neuen Abgeordneten und Minister erheblich ändern. Das Land wird sich in naher Zukunft mit einer weithin verjüngten, kosmopolitischeren und weniger ausdrücklich kremlfeindlichen politischen Elite neu konstituieren.

Die ostukrainische Sackgasse

Allerdings wird dies nicht zu einer prinzipiellen Änderung der Haltung und des Kurses der Ukraine gegenüber Russland führen. Angesichts der klaren Fronten und eisernen Logik des Donbas-Konflikts werden Präsident Selenskyj und seine neue Mannschaft kaum in der Lage sein, prinzipiell anders zu agieren als sein Vorgänger Poroschenko und dessen zwei Regierungen zwischen 2014 bis 2019. Die Tonlage der Verhandlungen mag sich ändern und womöglich zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen. Die substanzielle Differenz zur Zukunft der Ost- und Südukraine wird jedoch bleiben. Trotz entsprechender Begehrlichkeiten im Kreml, kann Selenskyi zur Erreichung einer dauerhaften Einigung mit Russland weder ukrainisches Territorium abtreten noch ukrainische Souveränität im Donbas oder auf der Krim opfern.

Auf genau dies jedoch meint Moskau einen legitimen Anspruch zu haben – zumal im Lichte der erheblichen politischen, ökonomischen und sozialen russischen Einbußen infolge der beiden Ukraineabenteuer des Kremls. Während die allgemeine Logik des Völkerrechts eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vorschreibt, diktiert das innerrussische Kosten-Nutzen-Kalkül der Moskauer Intervention, dass Russlands verdeckte Invasion durch Kiew und den Westen in Form von relevanten Konzessionen belohnt werden muss. Solche Kiewer Zugeständnisse wiederum sind jedoch weder völkerrechtlich vertretbar, noch innerhalb der Ukraine politisch durchsetzbar.

Vielmehr würde ein von vielen ausländischen Diplomaten und Politikern gewünschter dauerhafte Kompromiss zwischen Kiew und Moskau in der Ost- und Südukraine erhebliche innenpolitische Turbulenzen in der Ukraine nach sich ziehen. Nach dem Tod tausender, der Verstümmelung beziehungsweise Traumatisierung zehntausender und der Vertreibung hunderttausender Ukrainer, ist die Toleranzschwelle von Millionen Ukrainern gegenüber Russland niedrig. Ein schlussendliches „Einknicken“ Kiews gegenüber Moskau – wie das zumindest insgeheim viele westliche Beobachter erwarten, wenn nicht herbeisehnen – könnte gar zu eben jenem innerukrainischen Bürgerkrieg führen, den Russland und einige oberflächliche westliche Ukrainebeobachter bereits seit Jahren beschwören. Obwohl sich die meisten Ukrainer einen stabilen Frieden und fundamentalen Neustart der russisch-ukrainischen Beziehungen sehnlich wünschen, ist nur eine Minderheit bereit, hierfür den von Moskau erwarteten territorialen und politischen Preis zu zahlen.

Auch die im Minsker Abkommen vom Februar 2015 erwähnte Dezentralisierung der Ukraine, die gelegentlich als ein Lösungsmodell für das Donbas-Problem gehandelt wird, ist als Friedensinstrument ungeeignet. Vollkommen unabhängig von den ostukrainischen Kämpfen und Verhandlungen Kiews mit Moskau implementiert die Ukraine bereits seit April 2014 eine weitreichende Dezentralisierungsreform. Diese umfasst das gesamte Land und überträgt nicht nur in der Ostukraine, sondern überall Verwaltungskompetenzen an sogenannten amalgamierte Territorialgemeinden. Die schon fünf Jahre andauernde und von der EU resolut geförderte Devolution politischer Macht vom Zentrum an Städte und Kommunen half Poroschenko jedoch nicht dabei den Donbas-Konflikt zu lösen.

Die fortschreitende Dezentralisierung der Ukraine wird auch Selenskyi bei seinen Konfliktlösungsbemühungen kaum von Nutzen sein. Die laufende Gebiets- und Verwaltungsreform wird erst nach Rückführung der besetzten Gebiete unter vollständige Kiewer Kontrolle für die administrativen Neugestaltung der derzeit von Russland kontrollierten Teile des Donezbeckens relevant werden. Die dynamisch fortschreitende ukrainische Dezentralisierung wird jedoch weder für die zunächst notwendige Befriedung noch die darauffolgende Demilitarisierung der okkupierten Gebiete – höchstwahrscheinlich durch eine internationale Friedensmission – von Nutzen sein.

Die Hoffnung auf ein Einlenken Putins

Insgesamt gibt es nur wenige neue Mittel, mit denen Selenskyi eine nachhaltige Lösung des Donbas-Konflikts seitens der Ukraine forcieren kann. Vielmehr bestand die mit Selenskyj verbundene neue Hoffnung darin, dass Putin ein russlandfreundlicheres Image der Ukraine nach der Wahl nutzen würde, um vor heimischem Publikum eine weniger konfrontative Vorgehensweise gegenüber Kiew zu rechtfertigen. Dieser Optimismus gründete auf der Annahme, dass die Sanktionen der EU seit Sommer 2014 ihre Aufgabe erfüllt haben. Demnach würde Moskau mittels Lösung des Donbas-Konflikts – und weniger aus Achtung ukrainischer Souveränität oder Sorge um europäische Stabilität – einen Neubeginn in den russisch-westlichen Beziehungen suchen.

Man hoffte, dass der Kreml aus längerfristigem Eigeninteresse heraus künftig entgegenkommender werden würde, da er die EU – angesichts fortgesetzter ökonomischer Zurückhaltung Chinas – als potenten Auslandsinvestor sowie ernsthaften Modernisierungs- und Handelspartner für Russland braucht. Mit einem russischsprechenden neuen Präsidenten der Ukraine, so die Kalkulation, sollt eine Verbesserung der russisch-ukrainischen Beziehungen einfacher als mit dem lautstarken Putin-Gegner Poroschenko sein, dessen Rhetorik sich während der fünf Jahre seiner Präsidentschaft immer mehr verschärft hatte. Poroschenkos Reputation unter den Russen war durch unablässige Diffamierung seitens der kremlkontrollierten Massenmedien vollständig zerstört worden. Dahingegen ist Selenskyi nicht nur in der Ukraine eine prominente und sympathische Person. Der neue ukrainische Präsident ist auch populär in Russland, wo der einstige Entertainer und Schauspieler in zahlreichen russischen Fernsehsendungen und Kinofilmen zu sehen war.

Trotz solcher anscheinend ermutigenden neuen Umstände nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, sind bislang keine wesentlichen Fortschritte bei der Rückführung der besetzten Gebiete unter Kiewer Kontrolle in Sicht. Vielmehr gab Moskau kurz nach Selenskyjs spektakulärem Wahlerfolg eine signifikante Erleichterung der Prozedur zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bevölkerung zunächst der beiden separatistischen so genannten „Volksrepubliken“ und schließlich des gesamten ukrainischen Donbas bekannt. Diese klar irredentistische Strategie wandte der Kreml bereits in den abtrünnigen Gebieten Nordgeorgiens unter der Bezeichnung „Passportisierung“ an.

Moskaus demonstrativer Politikwechsel in der ukrainischen Wahlperiode stellt nicht nur einen Affront gegenüber der Ukraine und ihrem neuen Präsidenten dar. Er untergräbt auch die Logik der in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 umrissenen Vereinbarungen zur schrittweisen Reintegration der derzeit besetzten Gebiete in den ukrainischen Staatsverband. Eine künftige Situation, in der ein großer Teil der Bevölkerung des ukrainischen Donbas die russische Staatsbürgerschaft hat, muss zudem im Kontext der aggressiven außenpolitischen Doktrin Moskaus gesehen werden.

Die „Passportisierung“ als Richtungsentscheidung

Eine Reihe offizieller russischer Dokumente erlauben es beziehungsweise zwingen Moskau, einen aktiven „Schutz“ russischer Bürger im Ausland zu betreiben. Russlands unnachgiebiges Vorgehen zur Wahrung der vermeintlichen Interessen ausländischer „Landsleute“ würde in vollem Maße auch die frischgebackenen russischen Staatsbürger im ukrainischen Donbas betreffen. Damit bleibt selbst im positivsten Falle einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen unklar, ob der Kreml letzten Endes tatsächlich alle Kontrolle der derzeit okkupierten Gebiete des Donezbeckens abgeben wird. Es stellt sich sogar die Frage, ob er das im Lichte der russischen Gesetzeslage überhaupt kann, sollten viele Ostukrainer bis dahin russische Staatsbürger werden. Dass Moskau eine solch weitreichende Veränderung des Status quo verkündete als bereits klar war, dass sowohl Poroschenko als auch seine Gefolgschaft von den Führungspositionen des ukrainischen Staates abtreten und von einer eher ostukrainischen neuen Mannschaft abgelöst wird, verheißt wenig Gutes für eine künftige nachhaltige Konfliktlösung in der Ukraine.

In der bestmöglichen Auslegung bedeutet Putins Ankündigung, dass der Kreml lediglich seine Verhandlungsposition verbessern wollte, bevor er mit dem neuen Präsidenten der Ukraine in Gespräche über Lösungsoptionen tritt. Im schlechtesten Falle bedeutet die „Passportisierung“ des Donezbeckens, dass Moskau entschieden hat, inoffiziell oder womöglich gar offiziell die Gebiete um Donezk und Luhansk der Russischen Föderation einzuverleiben. Je nach aktueller Situation könnte der Kreml dabei seinen verschiedenen früheren und straflos gebliebenen Okkupationsmodellen in Transnistrien, Abchasien und Südossetien folgen, ja sich womöglich für eine vollständigen Anschluss nach dem Vorbild der Krimannexion entscheiden. Welche genauen Intentionen hinter dem folgeschweren Schritt des Kremls sich auch immer verbergen mögen, eines sollte für den Westen klar sein: Die derzeit im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen verhängten Sanktionen sind offensichtlich ohne nennenswerten politischen Effekt in Moskau geblieben.

Die verschiedenen, im Sommer 2014 Russland vonseiten der EU auferlegten ökonomischen und anderen Beschränkungen verhinderten weder die blutigen Eskalationen um Ilowajsk im September 2014 sowie bei Debalzewe im Februar 2015 noch den russischen Stellvertreterkrieg niedriger Intensität gegen die Ukraine der letzten vier Jahre. Sie unterbanden auch nicht die gefährliche Eskalation im Asowschen Meer und die Verhaftung von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland am November 2018. Und sie taugten ebenfalls nicht dazu, Moskaus kürzlich begonnene „Passportisierung“ des Donbas zu verhindern.

Lauwarme Reaktionen der Bevölkerung auf Putin

Was eine noch entschiedenere Zerstörung der europäischen Nachkriegsordnung durch den Kreml in der Ostukraine bislang verhindert, sind offenbar weniger die EU-Sanktionen. Vielmehr sind die relative Gleichgültigkeit einfacher Russen gegenüber Moskaus Donbas-Abenteuer sowie zögerliche Reaktion der Ostukrainer gegenüber Putins Offerte russischer Staatsbürgerschaft scheinbar für das stockende Vorgehen Russlands im Donezbecken verantwortlich. Meinungsumfragen zufolge unterstützen die meisten Russen eine Annexion des ukrainischen Donbas nicht.

Viele befürworten nicht einmal die Ausgabe von Pässen der Russischen Föderation (RF) an vermeintlich prorussische Ostukrainer. Grund dafür ist, dass die russische Staatsbürgerschaft Ansprüche auf Sozialleistungen beinhaltet, die aus dem RF-Staatshaushalt finanziert werden, wie zum Beispiel Renten. Viele Russen argwöhnen offenbar, dass solche zusätzlichen Verpflichtungen aufseiten der russischen Regierung ihre eigenen Zuwendungen etwa aus der russischen Pensionskasse schmälern werden.

Hinzu kommt, dass bislang nur etwa 8.000 Ukrainer Putins öffentlichem Angebot russischer Staatsbürgerschaft gefolgt sind. Möglicherweise fürchten die Einwohner des Donbas zum Beispiel den Verlust ihres – in Hinsicht auf weltweite Reisefreiheit wertvolleren – ukrainischen Passes, falls die ukrainische Regierung von ihrer Annahme der russischen Staatsbürgerschaft Kenntnis erlangt. Solange die EU nicht die für Ukrainer seit 2017 geltende Visafreiheit im Schengenraum auch russischen Staatsbürgern gewährt beziehungsweise sogar an Ostukrainer ausgegebene russische Reisedokumente nicht anerkennt, mögen viele ukrainische Bürger des Donbas befürchten, mit der Annahme eines russischen Passes mehr zu verlieren als zu gewinnen.

Sanktionsunwillen versus europäische Ordnung

Die bislang ungeminderte Fortsetzung der Kriegsführung niedriger Intensität gegen die Ukraine durch Russland sowie Moskaus kürzlich getroffene Entscheidung, Ukrainern auf vereinfachtem Wege die russische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, sind ernüchternd. Sie deuten darauf hin, dass das gegenwärtige relativ moderate EU-Sanktionsregime ineffektiv ist. Für die ebenfalls vom Kreml bereits über viele Jahre aufrecht erhaltenen Territorialkonflikte in Transnistrien, Abchasien und Südossetien ist Russland noch nie durch zielgerichtete westliche Sanktionen belegt worden.

Es besteht vor diesen historischen Erfahrungen wenig Grund zu der – etwa in Deutschland erstaunlich weit verbreiteten – Annahme, dass Moskaus Entgegenkommen wachsen würde, falls die EU ihre ökonomische Bestrafung Russlands für seine derzeitige Ukrainepolitik zurückfährt oder einstellt. Die moldauischen beziehungsweise georgischen Beispiele lehren, dass eine Sanktionsminderung beziehungsweise -beendigung wenig Sinn macht. Die Sanktionen sollten erst zurückgefahren werden, wenn die faktische Besetzung des östlichen Donbas durch moskaugelenkte irreguläre Truppen, ja teils durch reguläre russische Militärs tatsächlich endet.

Mehr noch: Die Lehren aus Russlands Konflikten mit Moldau, Georgien und der Ukraine bedeuten, dass der Westen sein gegenwärtiges Sanktionsregime (womöglich signifikant) verschärfen muss, wenn er – von der Krim-Frage einmal ganz abgesehen – zumindest den Donbas-Konflikt lösen will. Zwar kann man sich einen Waffenstillstand oder auch gewisse andere Erleichterungen auch ohne weitere größere Strafmaßnahmen des Westens vorstellen. Eine Beendigung der De-Facto-Okkupation des Donbas, wie in etlichen entsprechenden Beschlüssen der EU, des Europarats, der OSZE und weiterer Organisationen gefordert, wird jedoch offenbar nur bei erhöhtem ökonomischem Druck auf Moskau möglich werden. Man könnte allenfalls noch darauf spekulieren, dass Russlands generelle Wirtschaftsprobleme beziehungsweise niedrige Weltmarktpreise für Rohstoffe in der Zukunft die relative Effektivität der bereits auferlegten Sanktionen auch ohne deren Verschärfung erhöhen.

Wie auch immer es letztlich zu einer Verstärkung des ökonomischen Drucks auf Moskau kommen mag, werden die darauffolgenden ökonomischen Probleme für Russland auch weitere Kosten für die sanktionierenden Staaten insbesondere der EU nach sich ziehen. Diese Verluste mögen für individuelle private und Wirtschaftsakteure schmerzlich sein. Schlussendlich könnten die Konfliktkosten für Europa, falls keine weiteren Maßnahmen durch Brüssel ergriffen werden, allerdings sehr viel höher ausfallen. Nicht nur das Völkerrecht insgesamt und die Logik des Atomwaffensperrregimes im Besonderen blieben im Lichte von Kiews freiwilliger Abtretung des großen ukrainischen Nuklearwaffenarsenals in den 1990ern dauerhaft beschädigt.

Sollte sich der Westen nicht merklich stärker in Osteuropa engagieren, wird es offenbar weiter hohe Instabilität in der gesamten Ukraine und einen hohen Migrationsdruck gen Westen geben. Russlands gezielte Abschreckung ausländischer Investoren insbesondere in der Ost- und Südukraine wird weiter Erfolg haben. Last but not least wird es auch weiterhin einen militärischen Konfliktherd in unmittelbarer Nähe des größte Atomkraftwerks Europas im südostukrainischen Saprorishja geben. Die meisten Europäer nehmen den Donbas-Konflikt als eine rein ukrainische Herausforderung wahr. Dessen Fortsetzung und Eskalation könnten sich jedoch leicht zu einem existentiellen gesamteuropäischen Problem auswachsen – mit möglicherweise verheerenden Folgen nicht nur für die Ukraine.