Konservativer Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas

Der konservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas. Der 63-jährige setzte sich in dem zentralamerikanischen Land in der Stichwahl mit rund 58 Prozent gegen die frühere Präsidentengattin Sandra Torres, die für die Sozialdemokraten antrat.

Der frühere Chef der Gefängnisverwaltung Giammattei wird somit im kommenden Januar für vier Jahre das Amt des Staats- und Regierungschefs als Nachfolger von Jimmy Morales antreten. Die Verfassung erlaubt dabei keine Wiederwahl.

»Der Moment Gottes ist gekommen«, erklärte Giammattei, der bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen angetreten war. »Wir werden das Land wieder aufbauen.« Man werde sich auf drei Dinge konzentrieren: »Die Bekämpfung der Korruption, der Arbeitslosigkeit und der Gewalt.«

Torres gewann noch die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen, wo auch ihre sozialdemokratische Partei UNE bei der gleichzeitigen Parlamentswahl stärkste Kraft wurde. Giammattei kam als Kandidat seiner konservativen Partei Vamos auf Platz zwei mit knapp 14 Prozent.

Gegen Sandra Torres richtete sich der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten. Gegen sie wird aktuell auch wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Lediglich rund 43 Prozent der acht Millionen Wahlberechtigten nahmen an der Stichwahl teil.

Umfragen zufolge spielten für die Wähler in dem Land südlich von Mexiko Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption eine große Rolle. Ein wichtiges Thema war auch das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnet hatte.

Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun. Hiervon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Giammattei lehnt das Abkommen ab.

Er will das von US-Präsident Trump durchgesetzte Abkommen über den Status als sicherer Drittstaat ändern: »Es ist nicht richtig für das Land. Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird.«

In Guatemala ist aber der juristische Status des Abkommens unklar. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt, welches sich aber in einer Sitzungspause befindet und bisher gar nicht dazu befragt werden konnte.

Morales hatte das Abkommen angesichts der Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen der USA einfach trotzdem unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind nämlich der größte Handelspartner Guatemalas.

Dem Druck der US-Regierung steht ein deutlicher Widerstand in dem verarmten und von Gewalt geprägten Staat entgegen. Laut einer in der Zeitung »Prensa Libre« veröffentlichten Umfrage lehnen mehr als 80 Prozent der Befragten die Aufnahme von Asylsuchenden ab und somit auch das Migrationsabkommen.