Die Regierungskrise in Italien – ein Überblick

Von Lucy Mai | Regierungskrisen sind in Italien keine seltene Erscheinung. Doch die derzeitige kommt zu einem schlechten Zeitpunkt, da das Land wirtschaftlich in einer immer desolateren Lage steckt. Italien hat durchaus das Potential, eine desaströse Eurokrise auszulösen, gar den Euro in den Abgrund zu reißen. Nun hat sich Innenminister Salvini (Lega) eine gescheiterte Abstimmung über ein Bahnprojekt zum Anlass genommen, die Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu beenden und Neuwahlen auszurufen.

Ein Überblick

Die italienische Regierung war von Anfang an ein instabiles Bündnis, welches von Krise zu Krise schlitterte. So kam zum Beispiel der parteilose Giuseppe Conte an die Regierungsspitze, weil sich Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen konnten. Schon an der Frage, wer Finanzminister werden sollte, drohte die Regierung zu zerbrechen.

Auch die Debatte über die Seenotrettung ist nichts Neues. Schon im Sommer 2018 entflammte ein Streit über Salvinis harte Linie, die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge zu blockieren und Seenotretter wie Carola Rackete strafrechtlich zu verfolgen.

Bereits bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin drohte Salvini mit Neuwahlen. Inzwischen hatte sich die Lage in Italien sowieso völlig verschoben: Während die Fünf-Sterne-Bewegung bei der Parlamentswahl noch fast 33 Prozent erhalten hatte, verzeichnete sie bei der Europawahl nur noch 17 Prozent. Die Lega erhielt bei der Europawahl über 34 Prozent der Stimmen.

In der gescheiterte Abstimmung über eine geplante Bahnstrecke von Lyon nach Turin sah Salvini nun seine Gelegenheit, die Zusammenarbeit seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden und Neuwahlen zu fordern. Auch Conte trat später vor die Kameras und räumte ein, dass die italienische Regierung am Ende ist. Für diese Entwicklung gab er Salvini und der Lega die Schuld. In zwei Gesprächen habe ihm Salvini die Absicht der Lega angekündigt, die Regierungserfahrung zu unterbrechen und wählen zu lassen. Außerdem warf er ihm vor, aus der Zustimmung der Bevölkerung Kapital schlagen zu wollen. Conte kündigte ebenfalls an, die Kammern einzuberufen, um sich der Vertrauensfrage zu stellen, die zu seinem Rücktritt führen kann. 

Wenn die Regierung zusammenbricht und keine neue Mehrheit im Parlament gefunden werden kann, könnte es zu Neuwahlen im Oktober kommen. Hier hat die Lega einen großen Vorsprung und könnte laut aktuellen Umfragen auf 36 Prozent kommen und mit der national-konservativen Fratelli d’Italia koalieren. Auch denkbar sind Lösungen wie eine Übergangsregierung und Neuwahlen im nächsten Jahr, um der EU einen Haushaltsplan im Schuldenstreit vorlegen zu können. Dieser muss bis Ende September vorliegen.

 Jedes dieser Szenarien kann weitreichende Folgen haben, die bis zum EU-Austritt führen können. Festzuhalten bleibt jedoch, dass Italien dringend eine stabile Regierung benötigt, die Reformen anpeilt und den Haushalt endlich in den Griff bekommt.

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