Der Fideszer Oberbürgermeister von Budapest unterstützt die Ansiedlung der Migranten monatlich mit 220 Euro

Auf die Frage des Jobbik-Abgeordneten von Budapest war Oberbürgermeister István Tarlós gezwungen zu bekennen: Die Fidesz-Stadtleitung der ungarischen Hauptstadt verwendet eine regelmäßige Unterstützung für die Ansiedlung der Migranten.

Bis Hunderttausende von ungarischen Jugendlichen damit konfrontiert werden, dass die Erlangung der Selbstständigkeit wegen der megateueren Untermieten fast unmöglich sei, hilft die Orbán-Regierung den Migranten – berichtete das Portal Alfahír Mitte Januar, nach einem entlarvenden Artikel im Blatt Magyar Nemzet.

Die Zeitung berichtete darüber, dass ein geheimes Wohnungsprogramm seit August 2016 für die aufgenommenen Flüchtlinge im Geheimen gestartet wurde. Erfolgreich bewarb sich auch das hauptsächlich in der Obdachlosenverpflegung wirkende Budapester Methodologische Soziale Zentrum und Seine Einrichtungen (BMSZKI), ein Organ der Budapester Selbstverwaltung, für die finanzielle Unterstützung beim von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, und mit der Bewerbung „Für die Hilfestellung der selbständigen Wohnungsunterbringung der unter internationalem Schutz Stehenden” erhielt es  82,5 Millionen Forint (ca. 260.000 Euro) als Förderung.

Das Projekt ist zu 75% gefördert, 25% wird aus dem ungarischen Budget gedeckt.

Dem Organ Magyar Nemzet äußerte sich seitens BMSZKI wegen des Verbots von Tarlós niemand. Aber die nebelumhüllten Einzelheiten der Geschehnisse ließen den Budapester Abgeordneten von Jobbik, Marcell Tokody, nicht ruhen, so befragte er selbst den Oberbürgermeister schriftlich, wie viele im Migranten-Ansiedlungsprogramm beteiligt waren, und wieviel sie dafür bekommen haben. Auf die Antwort musste er einen Monat lang warten, aber schließlich war Tarlós gezwungen zu bekennen: die Haupstadt Budapest unterstützt die Ansiedlung der Migranten aus öffentlichen Geldern.

Laut dem auf der Facebook-Seite Tokodys veröffentlichten Dokument nahmen insgesamt 98 Personen im Programm teil, unter ihnen 48 mit Asylstatus, und 49 Schutzberechtigte, sowie eine Person mit Aufenthaltsgenehmigung. Die Migranten erhalten pro Person durchschnittlich 72.616 Ft (ca 220 Euro).

Merkwürdig erscheint auch, dass laut der Antwort von Tarlós, die ins Programm aufgenommene Bedürftige mit Hilfe „der sich mit der Zielgruppe beschäftigenden kirchlichen und Zivilorganisationen, sowie den Organisationen der Selbstverwaltung” aufgespürt wurden. Damit gäbe es ja keine Probleme, hätte zuvor die Regierungspropaganda diese die Einwanderer unterstützenden Organisationen nicht als „Soros-Agenten” oder gerade als „Staatssichetsrisiko” bezeichnet. Zeitleich unterstützte die durch Fidesz-Mehrheit geführte Hauptstadt die Ansiedlung der Migranten.

Übrigens ist dies kein Einzelfall: in den vergangenen Jahren unterstützte die Regierung mit mehr als 10 Millionen Forint solche Organisationen, die sie im Zeichen des „Stop Soros” benannten Gesetzesbluffs zufolge wegen „Organisierung illegaler Migration” sogar verbieten könnte.

Genauso lehrreich ist es auch, dass aus der Antwort des Oberbürgermeisters klar wird: Das BMSZKI-Zentrum gibt Informationen über die Inanspruchnahme von CSOK (wohnungschaffende staatliche Begünstigung für Familien). Tarlós betont, dass die ungarische Staatsbürgerschaft keine Voraussetzung für CSOK ist, so können auch die von Orbán im Geheimen aufgenommenen 2300 Migranten die nichtrückzuerstattende Unterstützung von 10 Millionen Forint (31,000 Euro), sowie noch 10 Millionen Forint ermäßigten Kredit in Anspruch nehmen. Von ihnen leben sechzig Personen laut Fidesz-Quellen in Budapest.

Quelle: alfahir.hu/2018/03/05/tarlos_istvan_budapest_titkos_migransok_lakhatasi_tamogatas_fidesz_hazugsag

Weiterlesen