Von der Leyen will Asylabkommen ändern – zu Lasten Deutschlands

Die gewählte und damit künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Dublin Abkommen, das derzeit den Umgang mit Asylsuchenden regelt, abändern. Sie habe, laut eigener Aussage, nie wirklich verstanden, warum laut Dublin immer diejenigen Länder für Migranten zuständig seien, in denen sie zuerst das Hoheitsgebiet betreten. Ihr wäre nicht klar, warum ein Migrant in dem Land Land bleiben müsse, in dem er zum ersten Mal europäischen Boden betritt.

Europäische Lösung…

Von der Leyen schwebt eine “Lösung” vor, die vor allem die Mittelmeerstaaten entlasten soll.

Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten.“ 

Wie diese Hilfe konkret aussehen soll, deutet sie in einem Interview mit dem deutschen Revolverblatt “Bild” an. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform scheiterte bislang vor allem an der Verteilung der Asylsuchenden auf alle Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

…zu Lasten Deutschlands

Man kann allerdings aus der jüngsten Geschichte entnehmen, dass eine EU-weite Umverteilung der Migranten nicht unproblematisch ablaufen wird. Selbst wenn sich Länder wie Polen und Ungarn nicht mehr sträuben, Einwanderer aufzunehmen, werden sich letztere sträuben, in ein schlechteres Sozialsystem mit restriktiverer Ausländerpolitik umverteilt zu werden. Mit anderen Worten: Wer in Deutschland oder Österreich ist, wird auch dort bleiben wollen. Aus der Konsequenz bei Abschiebungen lässt sich ableiten, mit welcher “Härte” bei der Umverteilung vorgegangen wird.

Hilfe in den Herkunftsländern?

Bei einem unverfänglichen Thema, das sowohl konservative Kritiker innerhalb der CDU als auch grüne Wohlstandslinke ruhigstellen soll, hat sich von der Leyen der “Hilfe vor Ort” bedient.

“Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren, Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben.”,

schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel über sie. Das klingt gut, ist allerdings ein Fass ohne Boden. In Afrika in eine Bevölkerungsexplosion im Gange, die es in der Geschichte bisher noch nie gab. Bis zum Jahr 2050 werden 2 Milliarden Kinder in Afrika geboren werden. Diese können unmöglich von Europa und den USA ernährt werden, jeder Euro, jeder Dollar der nach Afrika als “Hilfsleistung” fliest, ist besser im Grenzschutz aufgehoben. Wenn auch mit den besten Absichten: Auch wenn Europa nach Afrika kommt, wird Afrika nach Europa kommen.

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