Ein Tusch zum Fünfundsechzigsten

„Sie wissen das, spätestens seit PISA: Bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“

Bundestagsrede am 13. Februar 2002

 

„Die zentralen Probleme unseres Landes sind offensichtlich: zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme, hoch verschuldete öffentliche Haushalte, zu wenig Kinder. 30 Millionen Deutsche weniger in einigen Jahrzehnten, Abwanderung in einigen Bereichen, nicht gesteuerte Zuwanderung in anderen.“

Auf dem Leipziger Parteitag der CDU 2003

 

„Andere Länder investieren konsequent in Forschung und Entwicklung. Wen wundert es, dass wir gegenüber der internationalen Konkurrenz weiter an Boden verlieren? Wer nur mittelmäßig in Forschung investiert, wird auch nur mittelmäßige Ergebnisse bekommen.“

Ebenda

 

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Ebenda

 

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Ebenda

 

„Weniger Steuern, weniger Staat. Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.“

Im Bundestagswahlkampf 2005

 

„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert wird.“

Auf dem Deutschen Katholikentag am 23. Mail 2008

 

“Fachlich sind 10 bis 15 Jahre vernünftig.”

Begründung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über 2022 hinaus im Jahr 2010

 

„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2010

 

„Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“

Regierungserklärung im Bundestag am 9. Juli 2011

 

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