Für die guten Sitten der Demokratie einstehen

„Es scheint gewagt, wäre aber angebracht, einen ‚Politiker-Spiegel‘ für die Inhaber staatlicher Gewalt zu entwerfen“ – diese Idee kommt von Joseph Kardinal Höffner, dem ehemaligen Erzbischof von Köln. In solchen „Spiegeln“ wurden in früheren Jahrhunderten Leitbilder für verschiedene Stände und Berufe festgehalten, „so daß sich der Leser wie in einem Spiegel prüfend betrachten konnte: Fürstenspiegel, Handwerkerspiegel, Bauernspiegel, Kaufmannsspiegel usw.“. Höffner entwarf einen Politiker-Spiegel mit sieben Grundhaltungen für das Ethos eines demokratischen Politikers, die nichts an Aktualität verloren haben: Charakterfestigkeit, ein Bekenntnis zu sittlichen Grundwerten, schöpferische Kombinationsgabe, Sachlichkeit, Dienstbereitschaft, Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft zum Miteinander.

Dass kein Politiker heutzutage mehr tugendhaft sei, wie in den inflationären Politikerschelten der Kommentarspalten digitaler und sozialer Medien vielfach behauptet wird, ist ein unfaires Pauschalurteil, das dem Engagement vieler von ihnen nicht gerecht wird. Natürlich gibt die Politik tatsächlich nicht immer ein gutes Bild ab. So wirkte beispielsweise das politische Berlin im vergangenen Sommer wegen der Streits rund um Migration, Maaßen und Minister wie eine Tragikomödie mit besonders stümperhaftem Libretto. Solche Missstände müssen angeprangert werden.

Die hohe Berufung der Politiker würdigen

Dabei darf man nur eben nicht unfair werden. Papst Franziskus betont in seinem Schreiben Evangelii gaudium: „Die so in Misskredit gebrachte Politik ist eine sehr hohe Berufung, ist eine der wertvollsten Formen der Nächstenliebe, weil sie das Gemeinwohl anstrebt.“ Umso schlimmer, dass der rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Morddrohungen gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein, die in der Vergangenheit auch bereits Opfer von Angriffen wurden, zeigen, dass konsequent couragierte Politiker auch auf kommunaler Ebene heutzutage wieder gefährlich leben.

Ethische Appelle allein an die Politiker sind also nur die eine Seite der Medaille: „Wenn auch Verallgemeinerungen abzulehnen sind, ist es doch unverkennbar, daß die Bereitschaft, sich für den Staat verantwortlich zu fühlen, bei vielen verkümmert ist“ – heißt es bei Höffner weiter. Und es stimmt: Wir brauchen damals wie heute einen „Staatsbürger-Spiegel“, der die auch von diesem geforderten Haltungen und Tugenden erkennen lässt. In Zeiten des Hasses gegen Politiker, sprachlicher Verrohungen und enttabuisierender Debatten muss wieder intensiv für die guten Sitten einer Demokratie geworben werden!

Auch wir Staatsbürger brauchen ethische Grundhaltungen

Auch für uns Staatsbürger gilt es, das Gemeinwohl vor den eigenen Interessen zu sehen, Kompromisse zu akzeptieren und den Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden zu wahren bei gleichzeitigem Mut zur Kontroverse in den politischen Sachfragen. Als Wähler sind wir mit einem „ideellen Amt“ ausgestattet, das zum Wahlgang als Zelebration eines Hochamts der Demokratie ebenso verpflichtet wie das ehrenamtliche Engagement in politischen Parteien, Ämtern und Mandaten im Rahmen des jeweils für den Einzelnen Möglichen. Diese ungeschriebenen ethischen Anforderungen gehören zu jenen, die der demokratische Staat selbst nicht garantieren kann, wohl aber voraussetzt. Und Lübcke, Reker und Hollstein bezeugen: Heute gehört gerade auch die Tapferkeit bei der Verteidigung der pluralistischen Demokratie zum Katalog notwendiger politischer Tugenden.

Demokratie ist die politische Lebensform der Freiheit und die Ordnung für Vielfalt, schreiben die beiden großen Kirchen in ihrem jüngsten Gemeinsamen Wort. Letztlich bringt die Demokratie aus christlicher Sicht das Menschenbild und den Freiheitsimpuls des Evangeliums unter allen Staatsformen mit Abstand am besten zum Ausdruck. Entwerfen wir Christen also einen Staatsbürger-Spiegel und fangen wir immer wieder aufs Neue damit an, den unschätzbaren Wert unseres demokratischen Verfassungsstaates gemeinsam mit allen Menschen guten Willens tatkräftig herauszustellen. Gerade jetzt im Jahr des 70. Geburtstags unseres Grundgesetzes gilt es, hasserfüllte, demokratiefeindliche Extremismen rechter, linker sowie islamistischer Spielart entschieden zu bekämpfen. Letztlich wird aber auch ein passiv-lethargisches Selbstverständlichkeitsdenken dem Wert unserer grundgesetzlichen Demokratie keineswegs gerecht. „Wir leben im besten Deutschland, das wir je gehabt haben“, hat Bundespräsident a.D. Joachim Gauck im Parlamentsgespräch des NRW-Landtags kürzlich zu Recht betont. Das werde viel zu wenig wahrgenommen und wertgeschätzt, ist er überzeugt. Stimmt!

 

Quelle: f1rstlife

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