Bundesregierung muss sich von Yücel distanzieren

David Berger

Deniz Yüksel bekam von der Bundesregierung eine Sonderbehandlung. Angesichts seiner moralisch untragbaren Äußerungen besteht dadurch die Gefahr, dass der Eindruck ensteht, die Bundesregierung billige diese stillschweigend. Diesem Eindruck muss die Regierung schleunigst entgegentreten.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich von früheren Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel zu distanzieren. Hierzu will die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der am Donnerstag behandelt werden soll.

Darin wird zwar die Freilassung Yücels aus „politischer Willkürhaft“ begrüßt sowie die Inhaftierung weiterer Journalisten in der Türkei verurteilt, gleichzeitig wird die Bundesregierung aber angehalten, sich von mehreren Äußerungen Yücels zu distanzieren.

Yücel sei im Verhältnis zu anderen Personen mit vergleichbaren Schicksalen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Sonderstellung eingeräumt worden, heißt es in dem Antrag.

Durch die außenpolitischen Bemühungen um seine Freilassung auf höchster politischer Ebene und seiner öffentlichen Belobigung sei dem Journalisten eine politische Vorzugsbehandlung zugutegekommen.

„Völkersterben von seiner schönsten Seite“

So habe sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) betont, der Fall habe für die Bundesregierung eine „besondere Dringlichkeit“.

Angesichts seiner moralisch untragbaren Äußerungen bestehe dadurch die Gefahr, die Bundesregierung billige diese stillschweigend. Diesem Eindruck müsse die Regierung entgegentreten, fordert die AfD.

Sie solle deshalb mehrere Beiträge Yücels mißbilligen. So zum Beispiel eine Kolumne in der taz, in der Yücel Thilo Sarrazin einen tödlichen Schlaganfall gewünscht hatte. Ebenso einen Kommentar mit dem Titel „Super, Deutschland schafft sich ab!“

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