Ex-Grünen-Chefin verteidigt Wechsel zur Wirtschaft

Junge Freiheit

BERLIN. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat ihren Wechsel aus der Politik zum Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) verteidigt. „Die Forderung der Grünen ist: Regierungsmitglieder und Abgeordnete dürfen innerhalb einer Karenzzeit von drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt keinen Vertrag mit der Privatwirtschaft schließen dürfen“, schrieb Peter beim Kurznachrichtendienst Twitter. Dies treffe jedoch nicht auf sie zu. Gleichzeitig bekleide sie das Amt ehrenamtlich ohne jegliche Vergütung.

Entscheidung sorgt für Kritik

Zuvor hatte ihre Entscheidung für massive Kritik gesorgt. „Das ist symptomatisch für sie und viele weitere Parteifreunde, die sich ohne jedes schlechte Gewissen hochdotierte Posten in der Wirtschaft genehmigen“, hieß es von Seiten der AfD. „Wen interessieren die Ideale von gestern, wenn man sich schon morgen die Taschen neu vollmachen kann?“

Der öffentliche Jubel der Grünenspitze über die Personalie erwecke den Eindruck, der BEE sei „ein natürlicher Verbündeter der Ökopartei und nicht zuerst und vor allem einer der mächtigsten Lobbyverbände in Berlin“, kritisierte ARD-Journalist Arnd Henze.

Ähnlich argumentierte auch das unabhängige Recherchenetzwerk Lobbycontrol. „Der Wechsel von Simone Peter in einen Lobbyjob sendet kein gutes Signal, auch da sich die Grünen immer für Karenzzeiten einsetzen“, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. Allerdings sei Peter weder Teil der Regierung noch des Parlaments gewesen. Daher könne die Entscheidung nicht beanstandet werden. „Wir hätten uns trotzdem mehr Anstand gewünscht!“

Peter wird zum 1.März Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien

Simone Peter wird zum 1. März Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Die Mitgliederversammlung des Verbands wählte Peter einstimmig zur Nachfolgerin von Fritz Brickwedde, teilte der BEE mit. Brickwedde, der den Ökoenergie-Verband seit 2013 geführt hatte, scheidet aus persönlichen Gründen aus seinem Amt aus.

Die promovierte Biologin Peter war von 2013 bis Anfang 2018 Bundesvorsitzende der Grünen. Zur Wahl im Januar trat sie nicht mehr an. Ihre Chancen galten ohnehin als begrenzt.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE nach eigenen Angaben die Interessen von 48 Verbänden und rund 5.000 Unternehmen mit etwa 30.000 Einzelmitgliedern. (ha)

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