Senat der Bundeshauptstadt leistet Beihilfe zum fortgesetzten Rechtsbruch Irrenhaus Berlin: „Anonymer Krankenschein“ für illegale Ausländer

Von EUGEN PRINZ | Zu einer Zeit, als Deutschland noch ein Rechtsstaat war, in dem die Gesetze gleichermaßen für Inländer und Zugewanderte galten, war der illegale Aufenthalt in unserem Land gemäß § 95 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz strafbar und konnte mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Seit Merkels Grenzöffnung gilt das nicht mehr. […]

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