Mordfall Lübcke: „Hurra, es war ein Rechtsextremist“ – oder muss die Bundesanwaltschaft als Tatortreiniger einspringen?

Angedeutet hatte sich das Szenario schon direkt nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke: Staatsantifaschistische Kreise aus Medien und Politik hofften inständig darauf, dass der Täter bitte bitte ein Rechtsextremist sein möge. Am besten gleich ein ganzes „braunes Netzwerk“. Vorverurteilend lenkten sie schon früh die Aufmerksamkeit darauf, indem sie einen vier Jahre alten politischen Streit zwischen Lübcke und aufgebrachten Bürgern anlässlich der massiven Asylantenwelle im Herbst 2015 aus dem Archiv zogen. Nun wurde der Wunsch erfüllt: Zumindest ein Tatverdächtiger mit scheinbar rechtsextremem Bezug konnte jetzt endlich präsentiert werden.
Es soll sich dabei um einen 45jährigen Familienvater aus dem Kasseler Osten handeln, der in der Vergangenheit hier und da Kontakt in die rechte Szene gehabt haben soll. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch stimmen, aber der Pferdefuß an der Sache ist ein ganz anderer: Die Beweislage ist bisher mehr als dünn. Lediglich ein „DNA-Spurentreffer“ soll Stephan Ernst ins Ermittlungsspiel gebracht haben. Laut BILD-Bericht vom 17./18.06.19 soll sich die DNA-Spur an der Kleidung Lübckes befunden haben. Dafür gäbe es sicher andere plausible Erklärungen, als ein nächtlicher Besuch auf Lübckes Grundstück am Todestag.
Unsichere DNA-Spur – wie kam das BKA dazu?
Vor allem aber sind solche DNA-Spuren überhaupt kein sicheres Indiz. In der Vergangenheit zeigte sich oft genug, wie schnell es bei DNA-Spuren zu Verwechslungen, Verunreinigungen und ungenauen Definitionen kommen kann. DNA-Spuren können auf verschiedene Weise irgendwo hingelangen, sei es durch Ermittler selbst, sei es zufällig oder auch nicht. Dass eine DNA-Analyse-Datei des Tatverdächtigen überhaupt beim BKA liegt, ist schon für sich genommen interessant. Mit einer bislang nicht belegten Straftat aus 1993, wo der 45jährige als Jugendlicher eine Rohrbombe gebastelt haben soll, kann das nicht zusammenhängen. Warum also hat das BKA eine solche DNA-Datei und wie kam es dazu?
Das hessische LKA kam also zu einer DNA-Spur wie die berühmte Jungfrau zum Kinde. Und weil die Person dazu aus der Vergangenheit mal als politisch orientiert bei den Ämtern bekannt war, reicht das alleine schon aus, um den Generalbundesanwalt auf den Plan zu rufen: Die Bundesanwaltschaft zog gestern überraschend das Verfahren an sich. Mit der äußerst schwachen Begründung, dass die frühere politische Haltung des Tatverdächtigen ausreiche, um den Mord als „politisches Attentat“ zu qualifizieren. Angeblich lägen „ausreichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat“ vor, gießt der Generalbundesanwalt kräftig Wasser auf die Mühlen des linken Propaganda-Mainstream.
Etalierte Medienmacher legten früh die Aufmerksamkeit nach rechts
Tatsächlich steht die Bundesanwaltschaft bislang mit völlig leeren Händen da und auch die Vorermittlungen in Hessen hatten außer einer DNA-Spur nichts zu bieten. Mit kriminalistischer Ermittlerlogik wäre wohl niemand auf Stephan E. gekommen. Weit und breit ist kein politisches Motiv belegbar, ebenso wenig wie eine Tatbeteiligung. Auch die Tatwaffe konnte im Hause des Verdächtigen nicht gefunden werden. Ein privates Motiv wird von den vorverurteilenden Medien kategorisch ausgeschlossen, obwohl es bislang immer noch in Betracht käme.
Sind staatliche Sicherheitsinteressen betroffen?
Wer sich mit den Hintergründen politischer Verstrickungen im Lande ein wenig auskennt, der weiß, dass die Bundesanwaltschaft meist dann übernimmt, wenn es irgendwas bei den Ermittlungen zu verdecken gibt, dass das Staatswohl gefährden, also staatliche Sicherheitsinteressen empfindlich berühren könnte. Anders gesagt: Die Bundesanwaltschaft hat sich in der Vergangenheit, auch mit Blick auf vermeintliche „RAF“- oder „NSU“-Attentate, als politischer Tatortreiniger betätigt. Wenn der Generalbundesanwalt Ermittlungen an sich zieht, dann tut er das weisungsgebunden auf Geheiß der Politik. Dann ist meistens was faul im Staate Dänemark – und meist ist es dann auch vorbei mit einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Aufklärung eines Verbrechens.
In diesem Zusammenhang ist es durchaus spannend abzuwarten, was sich bezüglich der Tatsache ergibt, dass der Tatverdächtige im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss Gegenstand einer „Gefährdereinschätzung“ war. Beteiligt an dieser Einschätzung war ausgerechnet der dubiose V-Mann Benjamin Gärtner. Haben die Geheimdienste hier schon eine erste „Spur“ gelegt, um später die Existenz einer neuen „rechten Terrorgruppe“ zu konstruieren? Erstaunlich ist diese Einschätzung als Gefährder auch deshalb, weil der Betroffene und Tatverdächtige bestenfalls lokal bekannt war und schon lange nicht mehr politisch aktiv gewesen ist.
Keine Belege für Landfriedensbruch in Dortmund
Der Versuch von Mainstream-Journalisten, eine möglichst aktuelle „Szenezugehörigkeit“ zu suggerieren, ist gründlich in die Hose gegangen. Denn erstens ist der angebliche Landfriedensbruch bei einer 1.Mai-Demo in Dortmund im Jahre 2009 schon zehn Jahre her und zweitens völlig unbelegt. Angeblich soll der Tatverdächtige damals bei einem „Überfall auf eine DGB-Kundgebung“ beteiligt gewesen und später deswegen verurteilt worden sein. Die „Überfall“-Behauptung ist schon mal eine glasklare Lüge der Medien, denn das Amtsgericht Dortmund hatte im Prozess gegen die beiden angeblichen „Rädelsführer“ festgestellt, dass es keinen Überfall gab und hatte die beiden Angeklagten freigesprochen.
Es gab keinen “Überfall” in Dortmund. Von einem Landfriedensbruch-Verfahren ist nichts bekannt.
Dass Stephan E. in Dortmund gewesen sein soll, ist nicht belegt. Dass er wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde, ist kaum anzunehmen, denn: „Üblicherweise wurden die wenigen Prozesse, die es nach dem 1. Mai gegeben hat (neben einigen Strafbefehlen, die überwiegend Vermummung betrafen), von örtlichen Aktivisten begleitet und medial aufbereitet – der vorliegende Fall ist jedoch gänzlich unbekannt, ebenso, wie die Person des Kasseler Tatverdächtigen.”. So weit das Dortmundecho vom 17.06.2019 in seinem Bericht „Der Kassel-Mord und das Märchen vom Dortmunder DGB-Überfall“ mit Informationen aus erster Hand.
Solange die Indizienlage derart dürftig bleibt, sieht es eher so aus, als sollte mit großem Tamtam durch den Generalbundesanwalt eine Trugspur gelegt werden oder wenigstens vorübergehend der gewünschte Anschein eines Nazi-Attentates erweckt werden. Zu Lasten des Verdächtigen und seiner Familie findet eine mediale Vorverurteilung statt und zu Lasten der Öffentlichkeit droht ein Verbrechen zugunsten der Staatsräson unaufgeklärt zu bleiben. Wieder einmal. Wie schon mehrfach, wenn die Bundesanwälte beauftragt wurden.
Sohnemann und Felgenreiniger aus dem Schneider?
Eine andere Spur wurde stattdessen ad acta gelegt, obwohl für die Öffentlichkeit bislang noch gar nicht klar ist, warum der Sohn von Walter Lübcke als erstes seinen privaten Freund Florian A. zum Tatort rief. Weil er Sanitäter ist – oder weil er vor allem ein Freund ist, der ihm in misslicher Lage behilflich sein konnte? Immerhin kam der Sanitäter mit recht ungewöhnlichem Hilfsmittel zum Tatort: Einem Felgenreiniger, um Spuren der Bluttat verschwinden zu lassen (Quelle: Merkur). Und da soll niemand auf die Idee kommen, das Florian A. dem Sohn beim Verdecken einer Straftat hilft? Wurden die Hände des Sohnes eigentlich auf Schmauchspuren untersucht? Welches Motiv der Sohn haben könnte, das ist für Außenstehende sicher schwer zu beurteilen, aber grundsätzlich sind Morde fast immer persönlich motiviert, während politische Morde eher eine Ausnahme sind.
Nö, tut er nicht. Aber der Horst missbraucht den Mord für seine Zwecke.
Das hindert aber auch Innenminister Seehofer nicht daran, einen möglicherweise ganz persönlichen Disput zwischen Opfer und Täter im besten Propagandastil zu einem „Anschlag gegen uns alle“ zu erklären. Dabei ist bislang noch völlig unklar, ob es ein Anschlag gewesen ist und aus welchem Grunde die Tat geschah. Entweder weiß Herr Seehofer schon mehr als wir alle – oder er missbraucht ebenso wie viele andere den Mordfall Lübcke für seine politischen Interessen.

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