Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er grundsätzlich das Konzept einer funktionierenden Integration an.

Wörtlich sagte der Emeritus für Finanz-, Staats- und Verwaltungsrecht „Ich selbst habe 1993 die Änderung des Asylrechts mitgestaltet, das seitdem besagt, daß wer aus einem sicheren Drittland kommt, bei uns kein Asylrecht hat. So steht es nicht irgendwo, sondern in Artikel 16a des Grundgesetzes!“ Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer!“

Aufgabe der Identität unseres Staates

Scholz, der Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl und Justizsenator in Berlin war, begründet seine Auffassung wie folgt: „ Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat.“

Er schließt daraus: „Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates.“

Ob die AfD eine Gefahr oder Verteidigerin der Demokratie sei, sagte der ehemalige CDU-Politiker: „Auf jeden Fall ist die AfD die einzige Partei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt. Das sollte den anderen doch zu denken geben.“ Stattdessen sprächen diese von Populismus und Rassismus, so Scholz weiter. Er könne nur davor warnen, diese Themen weiter mit Tabus zu belegen.

Zweifel an erfolgreicher Integration

Scholz zweifelt grundsätzlich an einer erfolgreichen Integration: „Das zeigt ein Blick nach Frankreich, wo die Integration weitgehend mißlungen ist. Und das obwohl dort das Kultur- und Sprachproblem viel kleiner ist, da viele Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien kommen, bereits französisch sprechen und mit französischer Kultur etwas vertraut sind. Im Gegensatz zu jenen, die zu uns gekommen sind und bei Ankunft nichts von Land und Sprache wissen.“ Er wisse nicht, wo das alles hinführt.

Zur Person:

Professor Doktor Rupert Scholz war von 1988 bis 1989 unter Helmut Kohl Bundesminister der Verteidigung und von 1981 bis 1988 unter Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen Justizsenator des Landes Berlin. Dem Bundestag gehörte er von 1994 bis 2002 an, bis 1998 als Vizevorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Von 1998 bis 2001 war er zudem stellvertretender Vorsitzender des CDU- Landesverbands Berlin. Zuvor hatte er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der FU Berlin, danach in München den für Finanz-, Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre inne. Geboren wurde Rupert Scholz 1937 in Berlin, wo er heute als Rechtsanwalt tätig ist.

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