Kolumne: Die Maske des sanften Totalitarismus fällt allmählich

Im Nachlauf des abscheulichen Mordes am CDU-Spitzenpolitiker Walter Lübcke versuchen einige Akteure reichlich politisches Kleingeld im „Kampf gegen Rechts” waschen zu wollen. Dabei geht dem CDU-Politiker Peter Tauber offenbar nicht einmal die Forderung nach der Aberkennung von Bürgerrechten zu weit.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Das wichtigste zuerst: Egal, was sich im Mordfall Lübcke noch herausstellt – das einzige wahre Opfer ist der aus dem Leben gerissene Politiker selbst. In weiterer Folge auch seine Familie, die ohne einen geliebten Menschen auskommen muss. Nicht die gesamte Gesellschaft als Opfer eines angeblich grassierenden Rechtsextremismus – und auch nicht jene untadelige Patrioten, welche nun mit demselben Jauchefass übergossen werden sollen.

Instrumentalisierungen gegen patriotisches Spektrum

Und dennoch sind es immer wieder solche Fälle, welche als Schuhlöffel für weitreichende Maßnahmen gegen das gesamte rechte Spektrum herhalten sollen. Denn während bei islamistischen Terroranschlägen – durchaus zurecht – darauf verwiesen wird, dass man nicht alle Muslime pauschal in die Verantwortung ziehen kann, lässt man diese Differenzierung hier erneut vermissen.

Wie schon nach dem furchtbaren Massaker von Christchurch etabliert sich quer durch den Blätterwald das Narrativ, dass eigentlich jeder, der nur ansatzweise rechte, asylkritische oder heimatverbundene Ansichten vertritt, irgendwie mitgemordet habe. Der Bild-Chefredakteur Julian Reichelt entblödete sich etwa nicht, zu behaupten, dass „AfD-Politiker in Parlamenten […] Auslöschungs- und Säuberungsfantasien durch unverhohlene Äußerungen salonfähig” machen würden.

Tauber will Grundrechte verwirken lassen

Den absoluten Vogel schoss diesmal allerdings Staatssekretär Peter Tauber, ehemals CDU-Generalsekretär, in einem Gastkommentar für die Welt ab. Ganz unverblümt forderte Tauber die Verwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes, welcher besagt, dass demjenigen seine Grundrechte verwehrt werden dürfen, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht“.

Er macht dabei ebenso deutlich, dass er damit eben nicht nur nützliche Idioten im altrechten Spektrum meint. Sondern: „die Höckes, Ottes und Weidels“ hätten aufgrund einer „Enthemmung“ der Sprache Mitschuld an Lübckes gewaltsamen Ablebens. Er spricht pathetisch vom „Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt.” Das entlarvende an der Äußerung: Max Otte ist Mitglied der konservativen WerteUnion – und somit streng gesehen eigentlich Taubers Parteifreund.

Vogelfreiheit für unliebsame Äußerungen

Es geht also weniger um die Frage, ob man gegenüber den äußerten Rändern des Spektrums klare Kante zeigen muss. Sondern darum, dass hier ein Würdenträger einer Regierungspartei fordert, Menschen auch ohne strafrechtliche Relevanz ihrer Aussagen, notfalls zu enteignen, ihnen sämtliche Bürgerrechte abzusprechen – auf der Basis, diese überhaupt ausgekostet zu haben. Besonders bezeichnend ist hierbei, dass er seinen cordon sanitaire schon mitten durch seine eigene Partei spannen würde.

Eine solche Maßnahme ist geeignet, jeden Kritiker, insbesondere jene aus dem Umfeld der größten Oppositionspartei, tendenziell für vogelfrei zu erklären – oder eben verstummen zu lassen. Denn wer am nächsten Tag Haus und Hof verlieren könnte, überlegt zweimal ob er sich äußert. Übrigens: aus gutem Grund kam es bislang noch nie zu einer erfolgreichen Anwendung dieser ultima ratio des Grundgesetzes – nicht einmal bei Personen, die tatsächlich weit außerhalb des Verfassungsbogens standen.

Rote Linien selbst bestimmen – nicht aufzwingen lassen

Gleichzeitig zeichnet diese Art der Äußerung vonseiten eines Spitzenpolitikers einer ehemals konservativen Kraft vor, wie notwendig es auch für das patriotische Spektrum ist, sich nicht mit der Verlockung des Mitnaschens am Kuchen des vom Gegenüber bestimmten Diskurses blenden zu lassen.

Denn egal wie sehr manch einer auch rote Linien durch das konservativ-patriotische Lager zieht, die Inhaber der Diskurshoheit im weit nach links verschobenen Overton-Fenster werden es niemals honorieren. Für sie gilt nämlich – in den Worten von Tauber – pauschal: „Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“

Wachsamkeit vor der Salamitaktik

Sie differenzieren auch nicht zwischen „liberal-konservativen” und als „intellektuell parfümierten Neonazis” verunglimpften Rechtskonservativen und Neurechten. Rote Linien im Spektrum dürfen deshalb nicht nach dem Maßstab von Akteuren passieren, die bereits in konservativen Unionsmitgliedern den Leibhaftigen entdecken und ihnen sogar eine Grundrechtsverwirkung angedeihen lassen würden.

Die Grenze soll vielmehr so verlaufen, dass jener, der politische Gewalt billigt und Unterdrückungsfantasien hegt, außerhalb steht. Sprich, echte Extremisten, nach anerkannten Extremismusdefinitionen. Nicht so, dass der politische Gegner in einer Salamitaktik immer weitere Positionen als ‚extrem’ deklarieren kann und deren Inhaber als angebliche Gesinnungsbrüder von amtsbekannten Rechtsterroristen brandmarken.


Weiterlesen:

Art. 18: Tauber (CDU) will Rechten Grundrechte entziehen (19.6.2019)

Seehofer: Mordanschlag auf Lübcke „richtet sich gegen uns alle” (18.6.2019)

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