100 Milliarden Euro mal eben zum Fenster raus – wenn wir einen Grünen Kanzler hätten

Von Elisa David| Eigentlich ist die Sonnenblümchenpartei die kleinste Fraktion im aktuellen Bundestag. Das hält die Regierung allerdings nicht davon ab, die deutsche Politik nach grünen Vorstellungen zu gestalten und auch die Medien outen sich nacheinander als große Ökofans. Habeck wird als der neue Kanzler herbeigeträumt, Neuwahlen heraufbeschworen und in den „Umfragen“ stehen die Grünen angeblich derzeit mit 27% ganz vorne. Ein Hype der an den Gottkanzler-Trend vor ein paar Jahren erinnert. Aber was wäre denn, wenn es tatsächlich so weit kommen würde? Tut sich dann dramatisch der Himmel auf und Deutschland wird zu dem Land, in dem Mandelmilch und Birkensirup fließen? 

Es gibt vier Punkte, die die Grünen als Hauptanliegen in ihre Agenda aufgenommen haben: mehr Klimaschutz, großzügigere Arbeitslosenunterstützung, frühere und höhere Rentenbeträge und niedrigere Mieten – kurz: alles was Geld kostet, aber nichts was Geld einbringt. Die Klimakrise sieht Karin Göring-Eckardt als Generationsaufgabe. Deshalb fordert man ganz bescheiden einen eigenständigen Klimafond im Bundeshaushalt in Höhe von „mindestens“ 100 Milliarden Euro. Der sieht Investitionen vor, die einer klimafreundlichen Infrastruktur und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu Gute kommen sollen. Das Abschaffen von gewinnbringender Wirtschaft und verlässlicher Infrastruktur wird also eher nicht günstig. Wo das Geld herkommen soll? Wissen die Grünen selbst noch nicht so genau. Es könnten weitere Steuererhöhungen sein, Abgaben der Industrie, oder die Erhöhung der Staatsschulden. Ich tippe auf alles auf einmal, plus mehr Geld von den Reichen, denn die sind böse. Man will in den „nächsten Wochen“ (ein wirklich sehr dehnbarer Begriff) einen Finanzierungsplan vorlegen. Der Klimaschutz wird allerdings mit oder ohne Ökokanzler alles andere als billig, denn sollte Deutschland seine Klimaschutz-Ziele nicht erfüllen können, werden allein in den kommenden zehn Jahren Strafzahlungen an die EU fällig, die bei 60 Milliarden Euro liegen. 

Als nächstes wäre da die großzügigere Arbeitslosenunterstützung. Die Grünen halten vom wertschaffenden Arbeiten wohl eher weniger, ihre Unterstützung geht deshalb an die Arbeitsverweigerer. Und das im wahrsten Sinne des Wortes – laut der Zeitung „Focus“ kursierte bereits seit Ende 2018 ein internes Strategiepapier von Habeck, das ein Mindesteinkommen für alle Bürger im arbeitsfähigen Alter vorsieht. Sanktionen für den Fall, dass Arbeitsfähige die Zusammenarbeit mit Jobcentern zur Arbeitsvermittlung verweigern, sind nicht vorgesehen. Die Ausgaben dürften auf jährlich 30 Milliarden Euro hinauslaufen. Zur Abwechslung hat man hierbei allerdings schon einen Plan zur Finanzierung: Steuern – vom Grünen-Chef ganz elegant als „gerechte Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes“ umschrieben.

Der dritte Punkt bezieht sich auf die Rentenbeiträge – die in Zukunft früher und höher fällig werden könnten. Die Garantierente dürfte zusätzlich noch etliche Milliarden kosten. Nach grünen Wunschvorstellungen sollte sie über den durchschnittlichen 800 Euro liegen, die die gesetzliche Grundsicherung derzeit vorsieht. Das Beste daran ist, dass sie bereits nach 30 Beitragsjahren ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden würde. Auch hierbei werden als Finanzierung lediglich „Steuermittel“ angegeben. Absolut genial und vor allem gerecht also.

Der letzte Punkt sieht niedrigere Mieten vor. Der soziale Wohnungsbau, der den Wählern versprochen wurde, entspricht dem Kurs der derzeitigen Regierung. Und wer hätte es gedacht – Enteignungen werden nicht ausgeschlossen. So schnell wird aus „sozial“ sozialistisch, mehr muss man dazu nicht sagen.

Jetzt stellt sich die Frage, ob man sich immer noch einen Flowerpower-Kurs in der Regierung wünschen und wählen würde, wenn die massiven Steuererhöhungen der „Mehr Ausgeben, Weniger Arbeiten“ Politik im Blümchen-Werbespot thematisiert werden würden. Ich befürchte schon, die Leute haben schon verrücktere Sachen gewählt, warum nicht zur Abwechslung mal wieder den Sozialismus. Allerdings werden die Grünen es vielleicht garnicht so weit kommen lassen. Das Anbringen von Verbesserungsvorschlägen lässt sich viel leichter und gemütlicher aus der Opposition heraus regeln, wenn man selbst nichts regeln muss. Also träumt schön weiter von sozialer Gerechtigkeit im Schlaraffenland, die Finanzierungsfrage wird euch in der Opposition erstmal nicht wecken und im Walkampf reicht die „Wir nehmen es von den bösen Reichen“-Parole völlig aus.

• Weiterlesen •