Pressburg: die erste slowakische Präsidentin, Zuzana Čaputová tritt ihr Amt an

Die noch im März gewählte slowakische Präsidentin, Juristin Zuzana Čaputová trat ihr Amt offiziell in Pressburg an. Die durch eine bunte konservativ-liberale Koalition gewählte Anwältin ist nicht nur das erste weibliche Staatsoberhaupt in der EU, sondern bisher auch das jüngste. Wie sie bei ihrer Einweihungszeremonie formulierte: „Ich bin nicht gekommen, um zu regieren, ich bin gekommen, um den Bürgern zu dienen, den Einwohnern und der Slowakei”- sie äußerte ihren Dank auch in den Minderheitensprachen, und strebt konstruktive Zusammenarbeit an.

Die am Samstag den ganzen Tag dauernden Feierlichkeit der Vereidigung in Begleitung von militärischen und kirchlichen Zeremonien wurde live im Fernsehen übertragen. Die Militärparade hatte nicht nur eine symbolische Bedeutung: ähnlich wie in Deutschland hat der jeweilige Präsident oder die Präsidentin repräsentative Aufgaben und ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Armee, und in einer Krisensituation darf er/sie dieses Recht in klingende Münze umwandeln – außerdem ist er/sie für die Ernennung der neuen Regierung zuständig.

Bei der Präsidentschaftswahl im März erklärte Čaputová den Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch, mit diesen Schlüsselwörter erlangte sie eine parteiübergreifende Unterstützung für ihre neue Protestbewegung.

Ihr seit 2014 amtierender Vorgänger Andrej Kiska hatte nach fünf Jahren Amtszeit auf eine mögliche Wiederwahl verzichtet. Der Unternehmer und Millionär, dessen Wahlsieg 2014 ebenfalls überraschte, will am Montag erstmals seine eigene Partei-Neugründung der Öffentlichkeit präsentieren. Mit dieser plant er an den Parlamentswahlen im Frühjahr 2020 teilzunehmen.

Ihr Amtsvorgänger, Andrej Kiska, war seit 2014 als Staatspräsident der Slowakei tätig, hoffte zwar auf eine Wiederwahl, jedoch erlangte die liberale Zivilaktivistin einen triumphalen Sieg, deswegen entschloss sich der Millionär und Unternehmer, mit einer frisch gegründeten Eigenpartei zurückzuschlagen, die er nächste Woche vor der Öffentlichkeit präsentieren wird. Mit dieser neuen Protestplattform kandidiert er für die kommenden Parlamentswahlen 2020. Zum Ende seiner Amtszeit als Präsident hatte der einst populäre Kiska jedoch sehr an Beliebtheit verloren. Dies lag nicht nur an seinen Dauerkonflikten mit den regierenden Sozialdemokraten, sondern auch daran, dass ihn Skandale aus seiner Zeit als Unternehmer eingeholt haben. Dabei ging es um umstrittene Grundstückspekulationen wie auch um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung.

Die neu vereidigte Präsidentin machte eine wichtige Geste in Richtung der in der Slowakei lebenden Minderheiten, da sie sich auch bei ihnen in deren Muttersprachen für die Unterstützung bedankt hat, und führte ihr politisches Credo aus:

„wir haben bezweifelt und nicht geglaubt, dass wir auch mit unserer eigenen politischen Meinung kämpfen können, dass man in den Zug des Populismus nicht einsteigen muss, dass wir die Aufmerksamkeit der Menschen auch ohne aggressives Wörterbuch und unfaire Angriffe erwecken können”.

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