Rechts First – Bedenken Second

Nachdem der Verdächtige festgenommen, aber bevor er verurteilt wurde, reagieren Politiker der herrschenden Parteien im Mordfall Lübke einhellig mit Forderungen nach Sanktionen gegen das Internet und sie sogenannte rechte Szene. Eilig wird der Mord für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, erklärt gegenübert-online: »Es war leider nur eine Frage der Zeit, bis auf die massive Mordhetze von Rechtsextremen, Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende auch wieder entsprechende Taten folgten«. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und warnen, dass sich die Sicherheitsbehörden »auf keinen Fall voreilig auf eine Einzeltäterthese festlegen” dürfen. Mit einem Hinweis auf die Morde des NSU forderten sie die Verflechtungen von rechtsextremen Tätern »mit breitem Blick« zu beleuchten. »Dieses Ereignis, betont der innenpolitische Sprecher der FDP, »muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten«.
Von einer Zeitenwende sprach auch der Habeck der Freidemokraten, Christian Lindner, schon einmal. Kurz vor den Bundestagswahlen 2017 glaubte er, das »wir in Deutschland gegenwärtig eine politische Zeitenwende erleben« und forderte eine Politik, die »Probleme offen ansprechen« kann. Die Einwanderungspolitik sah er kritisch. »Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen. Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden«, so Lindner auf derInternetseite der FDP.
Diese Zeitwende blieb aus. Weiterhin fehlt Offenheit bei Asylpolitik und Linksextremismus. Die mittlerweile lange Liste von Opfern migranter Gewalt bleibt unter Verschluss. Dass Linksradikale in Berlin Bürgersteigplatten von Häuserdächern auf Polizeiwagen werfen, um zu morden, ist den einschlägigen Medien keine Schlagzeile wert.
Viele Bürger verzweifeln darüber. Die fehlende Ehrlichkeit im Umgang mit Migranten und Linksradikalen schürt ihren Groll gegen Politiker, die auf Kritik an der Asylpolitik den Kritikern zur Ausreise raten. Der schlimme Mord an Walter Lübke ist, wenn sich die Vermutungen der Ermittler bestätigen sollten, eine Folge. Er ist, wie der Rechtsextremismus, eine Folge, ja ganz zuerst eine Folge des Verleugnens und Schweigens.
Erst wenn die Verlogenheit im Umgang mit Linksextremismus und Asylanten endlich aufhört, werden Rechtsextreme mit Linksextremisten und Asylanten zusammen endlich verschwinden. Das sollten Politiker und Kommentatoren bedenken.

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