Seehofer zum Fall Lübcke: „Anschlag richtet sich gegen uns alle“

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach dem mutmaßlich rechtsextremen Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besorgt geäußert. „Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Staates ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle“, sagte Seehofer am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt.

Der Vorfall habe eine „besondere Qualität“, betonte der CSU-Politiker. „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir müssen den Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpfen.“ Gleichzeitig bestätige Seehofer, daß die Ermordung Lübckes nach seinem derzeitigen Kenntnisstand einen rechtsextremistischen Hintergrund habe. Das lege die Biographie des mutmaßlichen Täters nahe.

Verfassungsschutzchef: Täter hat rechtsextremistische Straftaten begangen

Laut dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, entstammt der Festgenommene der rechtsextremen Szene. „Der Täter hat eine rechtsextremistische Karriere begonnen in den später achtziger Jahren und rechtsextremistische Straftaten begangen.“ Der Verfassungsschutz habe ihn deshalb „auf dem Radar“ gehabt. Aktiv sei er vor allem in den neunziger Jahren und zu Beginn des Jahrtausends gewesen.

In den vergangenen Jahren sei er aber nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten. Ein letzter Eintrag zu ihm beim Bundesamt für Verfassungsschutz stamme aus dem Jahr 2009. Haldenwang sprach in dem Zusammenhang von einem Szenario, wie man es bei sogenannten islamistischen Schläfern kenne. Die Sicherheitsbehörden müßten daher nun auch prüfen, ob man es in der rechtsextremen Szene mit einem ähnlichen Phänomen zu tun habe und wie sie darauf reagierten.

Tatwaffe bislang nicht gefunden

Am Montag hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des Anfang Juni erschossenen Kassler Regierungspräsidenten übernommen, da die Ermittler von einem rechtsextremen Tatmotiv ausgehen. Der mutmaßliche Täter, Stephan E., war am Sonnabend festgenommen worden. Er hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Die Tatwaffe wurde bislang nicht gefunden. Dringend tatverdächtig ist der 45jährige, weil eine DNS-Spur von ihm an dem Opfer gefunden worden war. Da er bereits in der Vergangenheit mehrfach straffällig in Erscheinung getreten war, war seine DNS in einer Datenbank gespeichert worden. Beim Abgleich ergab sich ein Treffer, der die Ermittler auf seine Spur brachte. (krk)

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