Negative Asyl-Urteile oft ohne Konsequenzen

An den sächsichen Verwaltungsgerichten lässt eine wachsende Zahl an letztlich folgenlosen Asylverfahren den Unmut in der Richterschaft steigen. »Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend«, beklagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. »Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.«

Demnach sei allein in diesem Jahr die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, schon um über sieben Prozent gestiegen. »Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem«, kritsiert Künzler. Auch aus einer negativen Gerichtsentscheidung folgere meistens nichts.

»Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.« Hinzu gesellen sich ständige Änderungen in der Asylgesetzgebung. »Nur was nützt das, wenn die Umsetzung fehlt.« Viele Richter seien frustriert, die bestmöglich ihren Job machten. Man habe zunehmend »das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten«.

Künzler moniert, dass auch das Dublin-System nicht in der Praxis funktionere. »Im Mai stellte Deutschland rund 4.400 Anfragen an andere europäische Staaten, Asylbewerber abzunehmen, die nicht hier eingereist sind.« In rund 2.400 Fällen gab es Zustimmung, überstellt wurde aber nur in 750 Fällen, erklärte der Richter. »Die Dinge müssen vollzogen werden. Wenn alles nur auf dem Papier steht, ist es sinnlos.«

Mittlerweile machten Asylverfahren den wesentlichen Teil der Arbeit an Sachsens Verwaltungsgerichten aus. Dabei habe sich die Zahl der Eingänge auf sehr hohem Niveau eingependelt, so Künzler weiter. Es waren bis Ende April rund 2.500 neue Klagen und Eilverfahren, was etwa 400 mehr als im Vorjahreszeitraum sind. Der Bestand an Asylklagen konnte seit Anfang 2018 von rund 8.800 auf lediglich knapp 7.600 abgebaut werden.

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