„Wir teilen die italienische Position“

Mehrere rechtskonservative Parteien haben am Donnerstag in Brüssel ihre neue Fraktion im EU-Parlament vorgestellt. Zu der Allianz gehören 73 Abgeordnete aus neun Nationen, darunter auch jene von Lega, Rassemblement National (RN) und AfD. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT spricht AfD-Chef Jörg Meuthen über die Ziele der neuen Fraktion und die möglichen Konfliktpotentiale, die es innerhalb des Zusammenschlusses gibt.

Herr Meuthen, Sie haben am Donnerstag die neue EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ vorgestellt. Was ist das Ziel dieser Allianz?

Meuthen: Das Ziel besteht zuvorderst darin, die EU wieder auf die kraftvolle Wahrnehmung allein ihrer echten Kernaufgaben zurückzustutzen und den verhängnisvollen Weg zu einer immer weiteren Vergemeinschaftung aller Politikbereiche mit der Intention der Auflösung der souveränen Nationalstaaten zugunsten der Bildung eines EU-Superstaates zu beenden. 

Die neue Fraktion ist nach jetzigem Stand nur fünftgrößte Gruppe und damit sogar hinter den Grünen. Ist das eine Schlappe?

Ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Wir haben in diesen Tagen mit der Gründung der neuen Fraktion „Identität und Demokratie“, bestehend aus 73 Abgeordneten aus neun Nationen, zunächst einmal die größte rechtskonservative Fraktion im neuen Europaparlament gegründet. Gehen Sie einmal davon aus, daß dieser Prozess mit der aktuellen Gründung noch nicht abgeschlossen ist. Da ist derzeit viel in Bewegung und noch manches nicht final fixiert. Aber diese neue Fraktion steht nun schon einmal.

Die AfD spielt eine durch und durch integrierende Rolle

Wieso ist es Ihnen und Ihren Kollegen nicht gelungen, weitere rechtskonservative Parteien mit ins Boot zu holen?

Meuthen: Nun warten wir doch einmal ab, wie die Fraktionen sich am Ende insgesamt darstellen. Daß es nicht auf einen Schlag gelingen würde, alle rechtskonservativen Kräfte auf einen Ruck in einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschweißen, war absehbar. Dafür gibt es unter den 28 Mitgliedstaaten einfach zu viele höchst unterschiedliche nationale Befindlichkeiten. Die AfD spielt da übrigens unter meiner Verhandlungsführung eine durch und durch integrierende Rolle. Das würde Ihnen jeder unserer Verhandlungspartner gewiß jederzeit bestätigen. Aber gut Ding will manchmal Weile haben.

 Nach einem konkreten Zeitplan hört sich das aber nicht an.

Meuthen: Das wird schon, und seien Sie versichert, wir sind auf sehr gutem Weg. Die ECR-Fraktion zum Beispiel, die die nächstgroße rechtskonservative Fraktion im neuen Europaparlament sein wird, betrachten wir nicht als eigentliche Konkurrenten, sondern als natürliche Verbündete gegen das bestehende EU-Establishment, und ich bin mir sicher, daß wir mit ihnen in kooperativen Gesprächen zu einer konstruktiven strategischen Zusammenarbeit finden werden, ebenso wie mit den hier noch gar nicht erwähnten starken Kräften der britischen Brexit-Party, der ungarischen Fidesz und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Zählt man das alles zusammen, sind wir sogar die stärkste Kraft im neuen EP. Gehen Sie davon aus, daß sich das in den Abstimmungen auch zeigen wird.  

Obwohl Deutschland der größte und wichtigste EU-Mitgliedsstaat ist, stellen Lega und Rassemblement National deutlich mehr Abgeordnete in der Fraktion. Sind Sie in den kommenden fünf Jahren ein Juniorpartner, der wenig zu melden hat?

Meuthen: Ach was. Wir sind die drittstärkste Delegation von derzeit insgesamt neun in der Fraktion. Bei uns wird keine Delegation eine starke Dominanz entfalten, es ist eine gute Mischung. Das Problem wird sich in der ECR-Fraktion mit einer krassen zahlenmäßigen polnischen Dominanz viel eher stellen.

„Zwischen Matteo Salvinis Lega und unsere Positionen paßt kein Blatt Papier“

Unabhängig davon bietet die Allianz Konfliktpotential. Die stärkste Kraft in der Fraktion, die Lega, hat nicht nur ein Interesse daran, die Einwanderung über das Mittelmeer zu stoppen, sondern bereits im Land befindliche Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Wollen Sie da mitmachen und wie wollen Sie das Ihren Anhängern verkaufen?

Meuthen: Zunächst: Es kann keine Fraktion aus etlichen Parteien ohne gewisse Interessengegensätze geben. So ist Politik nun einmal. Aber ich sehe keine unlösbaren Probleme, in diesem Feld schon gar nicht. Es wird wohl niemand ausgerechnet Deutschland vorwerfen wollen, es habe zu wenige der sogenannten Flüchtlinge aufgenommen. Und die Verteilungsfrage wird in dem Maße an Bedeutung verlieren, in dem es uns gelingt, unsere gemeinsamen Positionen im restriktiven Schutz unserer Außengrenzen durchzusetzen. Was das anbelangt, paßt zwischen Matteo Salvinis Lega und unsere Positionen kein Blatt Papier: Sie sind identisch.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzpolitik. Italien befindet sich gerade in einem Haushaltsstreit mit der EU. Während sich die AfD für die Einhaltung von finanzpolitischen Regeln ausspricht, will die italienische Regierung die Nettoneuverschuldung deutlich erhöhen.

Meuthen: Wir teilen die italienische Position, daß die Haushaltspolitik eines jeden Mitgliedstaates grundsätzlich in nationaler Eigenverantwortung stehen sollte. Der Begriff der Eigenverantwortung enthält freilich auch die Konsequenz, daß ein jeder Mitgliedstaat für seine daraus resultierenden Verbindlichkeiten alleine einzustehen hat. Eine Haftungsunion lehnen wir bekanntermaßen kategorisch ab. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Was halten Sie von den „Mini-Bots“ als Parallelwährung, die die Lega seit Tagen fordert, damit staatliche Institutionen schneller ihre Rechnungen begleichen können? Kritiker vermuten dahinter eine Ersatzwährung, die den Euro-Ausstieg Italiens vorbereiten soll.

Meuthen: Ich möchte darauf nicht tiefer eingehen, auch weil mir das bislang alles noch etwas ungenau erscheint. Grundsätzlich ist es Italiens eigene Angelegenheit, wie es seine Verschuldung und Währung organisiert. Die Option eines Ausstiegs aus dem Euro sollte eine reale Handlungsmöglichkeit sein. Dann sind auch nationale Mini-Bots eine reale Option.

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