Deutsche Aktivistin vor Gericht: Salvini nennt Sea Watch „Piraten“

von Collin McMahon

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat mit der Beschlagnahmung des deutschen NGO-Schiffes „Sea Watch 3“ gedroht und die „Seenotretter“ eines „Aktes der Piraterie“ bezichtigt. Der ehemaligen Sea Watch-Bootsführerin Pia Klemp drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft.

Salvini droht sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Deutsche Medien feiern die – vornehmlich linken deutschen – NGOs als „Seenotretter“, Kritiker stellen sie als „Schlepper-NGOs“ dar. Die „Sea Watch 3“ befindet sich zur Zeit mit 52 Migranten an Bord mit Kurs auf Lampedusa, Italien hat sie aufgefordert die illegalen Einwanderer nach Libyen zurückzubringen. Die italiensichen Sicherheitsbehörden bereiten sich nun auf einen „Zusammenstoß“ mit den deutschen No-Borders-Aktivisten vor, wie Il Giornale berichtet. „Befahren Sie unsere Gewässer nicht“, warnte Innenminister Salvini unmissverständlich.

In Italien befinden sich aktuell die deutsche Aktivistin Pia Klemp vor Gericht, ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Vorwurf: Schlepperei. Pia Klemp war verantwortliche Bootsführerin an Bord der „Sea Watch“, als es am 6. November 2017 zu einer Tragödie kam. Etwa 150 Migranten befanden sich an Bord eines seeuntauglichen Schlauchbootes und wurden von der lybischen Küstenwache aufgebracht. Als sich die „Sea Watch“ näherte, sprangen die Migranten jedoch ins Wasser und versuchten, das deutsche Schiff zu erreichen, dass ihnen die Überfahrt nach Europa versprach. Fünf Menschen sind dabei gestorben, darunter ein Kleinkind.

MdB Petr Bystron stellte bereits 2018 Strafanzeigen gegen alle sieben in Deutschland registrierten Schlepper-Nichtregierungsorganisationen und traf sich mehrfach mit Vertretern des Salvini-Innenministeriums, um den Kampf gegen die Schlepper-Kriminalität im Mittelmeer zu koordinieren: „Ich hoffe, Frau Klemp bekommt die Strafe, die sie verdient. Denn Organisationen wie Jugend Rettet und Sea Watch schaffen mit ihren kriminellen Aktionen erst den Anreiz für die Menschen aus Afrika, in völlig seeuntaugliche Schlauchboote zu steigen und ihr Leben zu riskieren. Wer weiß, dass er nicht aus seiner Nussschale gerettet wird, paddelt gar nicht erst los. Deshalb freue ich mich, dass die italienische Regierung mit uns im Kampf gegen die Schlepper an einem Strang zieht.“

Laut den aktuellen Statistiken der UNHCR, ist die Zahl der Toten im Mittelmeer im Zeitraum Januar-Mai von 262 im Jahr 2018 auf 99 im Jahr 2019 zurückgegangen, seitdem die Schlepper-NGO-Schiffe bekämpft werden. Die Vermissten- und Sterblichkeitsrate auf der Italienroute ist jedoch enorm gestiegen, von 2,79% im Jahre 2018 auf 20,12% im Jahr 2019 (Januar- Mai).

Der deutsche „Mission Lifeline“ Aktivist Claus-Peter Reisch wurde im Mai auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. 2017 veröffentlche die italienische Nachrichtenagentur ANSA ein Video, das zeigt, wie Schlepper ein Schlauchboot voller Migranten scheinbar zu einem vereinbarten Treffen mit der „Iuventa“ der deutschen NGO „Jugend Rettet“ bringen. Die „Iuventa“ wurde beschlagnahmt, „Jugend rettet“ musste die „Seenotrettung“ einstellen.

Gründungsträger von Jugend rettet e.V. 2015 war u.a. Jugendpresse Deutschland, zu dessen Kuratorium u.a. der ARD-Programmchef Volker Herres, Panorama-Redakteurin Anja Reschke, Stern-Chefredakteur Hans-Ulrich Jörges, die Zeit-Chefredakteure Moritz Müller-Wirth und Dr. Theo Sommer, Stellv. Vorsitzende des Deutscher Journalisten-Verbandes Kathrin Konyen und ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert zählen.

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