Zum Thema »Direkte Demokratie« …

— näherhin als treffendes Kommentarposting zu einem Artikel erschienen, den DiePresse über Elisabeth Köstlingers Standpunkt hiezu brachte — folgende

Wie sieht die indirekte Demokratie in Österreich heute aus?

Im Parlament — beim Gesetzesmachen über Millionen Menschen! — sitzen in Österreich mit dominanter Mehrheit befangene Personen. Es sind Lobbyisten (Kämmerer, Bündler, Gewerkschafter, etc.), es sind Gläubige (Ideologen) und es sind Beamte (Personen aus rechtlich geschützten Bereichen können sich die eigenen Gesetze schlecht selber machen). Solche Personen haben bei der Gesetzgebung prinzipiell nichts verloren. Die würden die Verantwortung immer nur in eigener Sache, nach dem eigenen Glauben, ausnützen. Leider schauen die Gesetze in Österreich auch so aus. Es wäre also mal wichtig die Befangenheit bei allen Gesetzgebungsgremien zu entfernen.

Dazu kommt noch das harte Negieren der Gesetzesmacher der Verfassung. Schon der Artikel 1, Das Recht geht vom Volk aus, wurde auf „jetzt regieren wir und verteilen an uns, unser Klientel, um“ gewandelt. Dazu noch der grausige, undemokratische Klubzwang (die Abgeordneten lesen die Gesetzesvorlagen meist gar nicht). So wie die Typen im Parlament, alt und aus den geschützten Bereichen sieht auch die irre Umverteilung in Österreich aus. Von Privat zum Staat und von Jung zu Alt. Selbst Kinder würden es besser machen …

Dazu haben die Parteien mit deren Kompetenz über die Amtsvergabe bei der Justiz auch die Kontrolle übernommen, deren Personen installiert und über deren Karrieren gesteuert. Staatsanwälte und Richter müssten als erstes direkter Demokratie unterworfen werden (5 Jahre).

Inwiefern ist ein Parlamentarier qualifizierter als ein gewöhnlicher Bürger? Es gibt keinerlei Qualifikationen, die man zu erfüllen hat, um als Parlamentarier arbeiten zu können. Selbst für die beiden höchsten Ämter im Staat muss man lediglich ein Mindestalter erreicht haben und österreichischer Staatsbürger sein. Ein Eignungstest, ein Intelligenztest, ein Test der Schreib- und Lesekompetenz, ein Wissenstest, ein psychologisches Gutachten, ein Abschlusszeugnis einer AHS oder einer HTL, ein abgeschlossenes Studium oder überhaupt irgendeine eine Form der Berufsausbildung oder -erfahrung werden nicht verlangt. Österreichische Politiker haben nicht selten überhaupt keinen Beruf erlernt und können auch keine Berufserfahrung außer einer Parteikarriere oder eine Folge verschiedener politischer Ämter vorweisen.

Gibt es Beeinflussung des Lesers wirklich nur bei der “Krone”, bei “Österreich” und bei “Heute”? Sind der “Standard”, der “Kurier” oder die “Salzburger Nachrichten” in dieser Hinsicht tatsächlich über jeden Verdacht erhaben? Das ist schwer zu glauben, wenn man sich die Berichterstattung in den drei letztgenannten Medien einmal ein bisschen genauer ansieht. Generell ist es außerdem ohnehin so, dass die Medien vom Gratisblatt über die Qualitätszeitung bis zum ORF und den Privatsendern bei den meisten wichtigen Themen tendenziell sowieso dieselbe grundsätzliche Meinung vertreten. Da macht es dann wenig Unterschied, wo sich der Bürger seine Meinung bildet. 

Interessant: die Volksabstimmungsgegner argumentieren mit dem »Sachverstand« der Parlamentarier. Aha, ein Abgeordneter, der seit Jugend nur mit einer Parteilaufbahn Karriere gemacht hat, ist also intelligenter bzw. besser befähigt, als Facharbeiter, Direktoren, Ärzte, Ingenieure usw., die in der richtigen, harten Lebenswirklichkeit stehen. Wenn man das Argument des dummen Volkes noch weiter siebt, könnte man ja aus den Parteisoldaten die »Elite« auswählen und daraus den neuen Adel erschaffen. Dann könnten auch nur eine Handvoll der »Auserwählten« die Entscheidungen treffen und den Rest könnte man einsparen (Monarchie bzw. Führerprinzip).

Das Schlimme ist heutzutage doch, daß die Politiker Entscheidungen treffen, die aber das breite Volk zu bezahlen hat, bzw. die Folgen zu tragen hat. Bei einer direkten Demokratie haben die Entscheider = das Volk die Konsequenzen selbst auch zu verantworten. Heute werden Fehler von Politiker mit Jobs bei gewissen Konzernen belohnt.