Parteienfinanzierung: So bedienen sich die Parteien aus der Staatskasse

Im Grundgesetz steht: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft abgeben.“ Die Idee klingt vernünftig, doch die Realität sieht anders aus. Denn mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten sind die Finanzgeschäfte der Parteien gar nicht lückenlos zu überwachen. Rechnungshöfe […]

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