Kommentar zu Karlsruhe: Kürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig von powerage

Allein schon wegen der gesparten Stron- und Internetkosten ist eine Kürzung in Sammelunterkünften gerechtfertigt. Für eine kleine Wohnung fallen mindestens 40 € Strom im Monat an und zusätzlich sparen sie auch noch die Internetkosten, es gab ja diverse Berichte darüber, dass es jedesmal zu richtigen Aufständen kam, als das W-Lan nicht richtig funktionierte. Wie das heute geregelt ist, ist leider nicht zu erfahren. Das BVG sollte sich eher damit befassen, ob nicht fast sämtliche Asylbescheide seit 1994 nichtig sind, und somit auch sämtliche Einbürgerungen seit dieser Zeit, denn nur ein verschwindend geringer Anteil dürfte über die Nord- oder Ostsee in D angekommen sein und das ist die einzige Gruppe, die hier nach §16a Anrecht auf ein Asylverfahren hat. Die Rückkehrwilligkeit bei abgelehnten Asylbewerbern könnte man auch erheblich erhöhen, wenn man bei dieser Klientel auf Sachleistungen umstellt und durch die Ablehnung die Bezahlung einer eigenen Wohnung entfällt, solange die Herkunft nicht geklärt ist und sie ihren Pass wiedergefunden haben.
Diese offensichtlichen Rechtsbrüche sind allerdings politisch so gewollt, das hat mir erst kürzlich ein Freund, der in einem Job-Center arbeitet, bestätigt. Bei dieser Klientel wird, angeordnet von ganz oben, in allen Bereichen weggeschaut, ob bei Sprachkursen, Ausbildungen, Heizkosten, Vermögen und Aufnahme in die GKV bei Ü 55jährigen bei den Ukrainern etc., es wird nichts geprüft, es werden ihnen auch sämtliche Möglichkeiten genommen, diese Leute zu sanktionieren, man konzentriert sich in erster Linie darauf, jeden noch so kleinen Verstoß von den hier schon länger Lebenden zu sanktionieren.
Obendrauf kommt ja noch, dass die Überprüfung des Asylgrundes nach dem Willen der bunten Regierung zukünftig ja auch wegfällt, denn der ist bis auf wenige Ausnahmen bei den hier lebenden ca. 800 000 Syrern schon seit Jahren nicht mehr gegeben, wenn im Winter dann noch wegen der zusammengebrochenen Energieversorgung auch noch eine Million Ukrainer kommen, dann bricht hier wirklich das Chaos aus und spätestens dann wird es zu Zwangseinquartierungen oder Beschlagnahmungen von Wohnraum wie nach dem zweiten Weltkrieg kommen. Mal schauen ob dann dem Schlafmichel der Kragen endgültig platzt und der Irrsinn beendet wird, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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