Deshalb wird Merkel nicht angeklagt und verurteilt

Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen den Weisungen der Justizministerien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe untersteht demnach dem Bundesjustizministerium. Die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber der Exekutive ist „in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet“, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vermutlich untertreibt der EuGH mit dieser Einschätzung – die Justiz in Deutschland ist NICHT von der Exekutive, sprich dem Bundesjustizminister, […]

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