Bundesverfassungsrichter zur Berlin-Wahl: Sowas gibt’s „in irgendeinem diktatorischen Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Deutschland!“

Von Max Roland | Der amtierende Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die absurden Vorgänge bei den Berliner Wahlen im September 2021 scharf kritisiert. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte Müller. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.

Das seien, soweit er es übersehen könne, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, äußerte zudem, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“. Zurzeit läuft ein ab­strak­tes Normenkontrollverfahren gegen diese Regelung. „Apollo News“ hatte 40.000 Akten ausgewertet, die die Mandatsrelevanz der Wahlunregelmäßigkeiten belegt hatten. 

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