Jürgen Braun: Schweigen der Regierung zu Berichten über die Hinrichtung von armenischen Soldaten ist beschämend

Berlin, 5. Oktober 2022. Zum Schweigen von Außenministerin Baerbock zu den Berichten über brutale Exekutionen von armenischen Soldaten in Aserbaidschan erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:

„Kriegsgefangene hinzurichten, verstößt gegen alle internationalen Regeln. Dass ausgerechnet die Bundesregierung hierzu schweigt, ist mehr als beschämend. Das mindeste, was zu erwarten ist, wäre die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung der Vorfälle. Angesichts der erdrückenden Beweislage kann es kaum ernsthafte Zweifel an den abstoßenden Verbrechen geben. Wenn Außenministerin Baerbock jetzt nicht handelt, stellt sie sich schützend hinter die Täter. Das werden wir als AfD-Fraktion nicht hinnehmen und den schweren Zwischenfall darum auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses im Bundestag setzen.“

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