Asyl: Transitland Österreich

ANALYSE. Nur ein Bruchteil der Antragsteller aus Indien begibt sich in staatliche Grundversorgung, dürfte also im Land bleiben. Karners Abschreckungskampagne geht insofern daneben.

Auf Antrag der Freiheitlichen findet unter dem Titel „Asylanten-Ansturm“ gerade eine Sondersitzung des Nationalrats statt; Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist von einer Reise zum ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zurückgekehrt, um sich gemeinsam mit diesem und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić dem Thema zu widmen; Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) schlägt ebenso seit Wochen Alarm wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Die Zahlen gehen nach oben. Genauer: Von Jänner bis August verzeichnete Österreich 56.149 Asylanträge. Alles in allem könnten es damit bis zum Ende des Jahres sogar mehr werden als 2015 (88.340). Das heißt etwas.

Man sollte das ernst nehmen und daher umso genauer hinschauen. Die meisten Anträge kommen noch immer von afghanischen und syrischen Staatsangehörigen. Gleich gefolgt jedoch von indischen und tunesischen mit heuer insgesamt schon rund 15.000. Innenminister Karner hat bereits eine „Social Media“-Kampagne in Indien starten lassen, um den Menschen dort zu signalisieren, dass sie in Österreich keine Chance auf Asyl hätten. Allein: Das scheint auch kaum jemand zu wollen.

Bei denen, die kommen, handelt sich zu einem erheblichen Teil um Migranten, die visumfrei über Serbien nach Europa einreisen. Für die meisten scheint Österreich ein Transitland zu sein, in dem sie Asyl beantragen, um nicht umkehren zu müssen. Dafür spricht die Statistik zur Grundversorgung, die das Innenministerium führt. Zur Erklärung: Wer Schutz und Hilfe sucht, kommt in der Regel (fast) mittellos. Für ebensolche Menschen gibt es daher die Grundversorgung, die es ihnen ermöglichen soll, tägliche Grundbedürfnisse wie Verpflichtung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu decken.

Umso bemerkenswerter ist dies: Mit Ende August befanden sich zwar um rund 60.000 Menschen mehr in der Grundversorgung als Ende des vergangenen Jahres (30.221). Die Zunahme war jedoch (fast) ausschließlich auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen (57.610), die keinen Asylantrag stellen müssen, um in Österreich bleiben zu dürfen und unterstützt zu werden. Bei den übrigen Herkunftsländern gab es unterm Strich keine größere Veränderung. Was die Zahl der Syrier etwa gestiegen ist, ist die der Afghanen und Iraker ungefähr gesunken.

Vom Innenministerium veröffentlicht wird ausschließlich, wie viele Menschen insgesamt in der Grundversorgung sind sowie wie viele aus den „Top 10“-Ländern stammen. 2021 befand sich Indien noch nicht darunter, zuletzt tat es das aber mit 662 Personen. Asyl beantragt haben in den ersten acht Monaten dieses Jahres freilich mehr als zehn Mal mehr (7630). Menschen aus Tunesien scheinen unter den „Top 10“-Staaten nach wie vor nicht auf. Asyl beantragt haben bis Ende August 7173.

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