Geheimpapier enthüllt Regierungsmaßnahmen gegen „Desinformation“ und Einbindung von Schnüffel-Portalen wie „Correctiv“

Nicht nur unser Portal wird von den sogenannten „Correctiv“-Fakten-Checkern diffamiert, auch die Partner unserer EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION werden durch inquisitorische Anfragen mit dem Ziel der späteren medialen Verleumdung gestalkt. Auf grund Mangels von Beweisen gegen die von ihnen bezeichneten „Rechten“ verfälschen sie im Zuge iherer Schnüffeltätigkeit mittlerweile sogar die Biorafie eines verstorbenen Mitarbeiters unseres Portales und verbreiten solche Unwahrheiten an unsere Partner. Mit Fackten-Check hat das nichts mehr zu tun.
Deshalb erlauben wir einen hervorragenden Artikel von ansage.org hier auch widerzugeben. Dezidiert weisen wir auf die (von uns fett gedruckt hervorgehobene) Passage hin:

Von ALEXANDER SCHWARZ | Mit der Gewaltenteilung steht es in Deutschland bekanntlich nicht zum Besten – besonders dann nicht, wenn man die Medien als vierte Gewalt annimmt. Dem lesenswerten und tiefsinnigen Blog „Nachdenkseiten” wurde dieser Tage von einem Whistleblower aus Regierungskreisen ein zehnseitiges internes Dokument unter dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ zugespielt, aus dem hervorgeht, in welchem Ausmaß die Bundesregierung sich der etablierten Medien zur Verbreitung der von ihr gewünschten Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg bedient. Das von Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium (BMI) soll dabei federführend und ressortübergreifend die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Dabei soll alle zwei Wochen ein Lagebericht unter dem Rubrum „Hybride Bedrohungen“ mit dem Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden.

Um die konstruierte Wirklichkeit und gezieltes Framing mit den anderen üblichen Verdächtigen und berüchtigten Akteuren der linken Narrativbildung und Meinungsmanipulation im täglichen Info- und Meinungskampf zu koordinieren, wurde ein eigener „10-Punkte-Resilienz-Plan“ ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass auf den Webseiten der Bundesregierung konzertiert auf die Seiten von „Faktenchecker“ von „Correctiv“ oder den „Faktenfinder“ der ARD verlinkt werden soll – also ausgerechnet auf hochgradig unseriöse, einseitige und parteiliche Aktivistenportale, die neben gelegentlichen echten Fake-News vor allem kritische Berichte, Kommentare und Enthüllungen der Gegenöffentlichkeit in den freien Medien zu diskreditieren, labeln und ins Zwielicht zu rücken versuchen, um die jeweilige offizielle Propagandalinie zu stützen – auch wenn sie dann später selbst als die wahren Desinformanten entlarvt werden (so beispielsweise aktuell beim Skandal um nachgewiesene mRNA in Muttermilch, wo die „Fakten”-Überprüfer unisono noch vor zwei Monaten behauptet hatten, bei entsprechenden Berichten handele es sich um Falschmeldungen).

„Gute Zusammenarbeit“

Des weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Dabei wird auch mit Genugtuung vermerkt, dass die „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft“ – also linke und regierungshörige Medien sowie linksextremistische NGO’s, die nicht selten unter dem Etikett des „Kampf gegen Rechts“ von derselben Regierung mit Steuergeldern gepampert werden. Unter Punkt 5 wird zudem befriedigt vermerkt, wie gut die Zusammenarbeit mit der (System-)“Presse” verlaufe. Als Belege werden unter anderem ein „Spiegel”-Hintergrundgespräch von Ende März und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Faeser in „Stern” und „Tagesspiegel” genannt. Rudolf Augstein würde im Grab rotieren, müsste er mitansehen, wie sein Lebenswerk vom einstigen Nachrichtenmagazin zu einer servilen Werbebroschüre einer staatlichen Agenda degradiert und dafür von den Mächtigen auch noch gelobt wird.

Auch sei es gelungen, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Anders als offizielle Verlautbarungen der amerikanischen oder ukrainischen Regierung, werden dabei ausschließlich russische Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg pauschal als „Desinformation“ eingestuft. Der Plan sieht auch die Beeinflussung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten vor. Weiterhin plant man die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“ (wohlgemerkt ist damit natürlich nicht die staatlich gesteuerte Desinformation deutscher Mainstreampublikationen gemeint, sondern stets nur die aus dem Ausland). Konkret werden hier Twitter, Meta, Google und Telegram genannt. Nicht einmal die „Curricula“ von Schulen und Volkshochschulen bleiben von der Einflussnahme der Regierung verschont.

Was aus Russland kommt, ist zwingend Desinformation

Abschließend wird vermerkt, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe. Dass zu einer wirklich wehrhaften Demokratie gerade Gewaltenteilung und unabhängige Medien gehören, scheint man in den Berliner Regierungsfluren der von Antifa-Sympathisanten gelenkten Ministerien längst vergessen zu haben.

Auch das Auswärtige Amt (AA) soll den „Kampf gegen (russische) Desinformation“ führen, wobei wiederum festzustehen scheint, dass praktisch kein anderes Land als Russland und seine Vasallenstaaten, und schon gar nicht Deutschland, amtlicherseits Desinformationen verbreitet. Die „russischen Narrative” zum Ukraine-Krieg sollen beobachtet, analysiert und „dekonstruiert/entkräftet“ werden. Dabei will man sich „intensiv und bilateral“ mit Vertretern der USA vernetzen. Dabei will das Amt auch Projekte der Deutschen Welle (DW) fördern, dem Auslandssender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier besteht ja ein denkbar kurzer Draht. Gemeinsam mit dem AA leitet das Bundespresseamt (BPA) außerdem die „EG Desinformation“. Das BPA ist für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ verantwortlich und bietet überdies ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Die Schulungen werden allerdings von privaten Drittanbieter wie dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung durchgeführt.

Wie eine Neuauflage der Reichspressekammer

Abschließend heißt es in dem Dokument, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stünden, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen. Man darf aus Erfahrung annehmen, dass die Bundesregierung hier sehr genaue Vorgaben macht, was als russische Propaganda einzustufen ist – womit es sich um eine Neuauflage der Reichspressekammer handeln dürfte; neben methodischen Ähnlichkeiten besteht die wichtigste Parallele dabei zwischen den staatlich wohlgelittenen Medienschaffenden der Gegenwart und denen vor 85 Jahren darin, dass es sich damals wie heute um Überzeugungstäter handelt, auf die gar kein Zwang mehr ausgeübt werden muss, weil Andersdenkende bereits weggemobbt oder ausgemustert wurden.

In diesem Zusammenhang nicht unwichtig: Ausgerechnet der dem Bundeskanzler direkt unterstellten „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth, obliegt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik. Unter ihrer Leitung sollen Exilredaktionen der Deutschen Welle in Riga und, wenn nötig, auch eine „Exilredaktion Ukrainisch“ im polnischen Krakau aufgebaut werden. Roths BKM setzt sich auch dafür ein, beim EU-Medienministerrat eine zentrale Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ spielen zu dürfen. Auch beim „European Media Freedom Act“ versucht das Büro Roths, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen. Außerdem plant das BKM ein Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.

Selbst vor „Einbindung“ von Schulkindern wird nicht haltgemacht

Ein weiteres, nicht näher konkretisiertes Projekt ist in dem geleakten Papier wie folgt umschrieben: „Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6–14-Jähriger durch aktive Medienarbeit“ umschrieben. Und schließlich wird noch auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) ebenfalls der Deutschen Welle verwiesen, bei dem „KI-Module der ‚Digitalen Forensik‘ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden sollen.

Der der „Nachdenkseiten”-Redaktion namentlich bekannte Whistleblower erklärte: „In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‚Faktenchecker‘, Social Media, ‚Multiplikatoren‘, ‚kritische Zivilgesellschaft‘ und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt.“ Die DDR lässt grüßen! Der Inhalt des Dokuments sei allerdings nur die Spitze des Eisberges; die deutsche Öffentlichkeit habe überhaupt keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund diesbezüglich ablaufe. Man will es sich gar nicht ausdenken.



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