§ 80 StGB: Vorbereitung eines Angriffskrieges

Den Regierenden in Berlin scheinen die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetze relativ unbekannt zu sein. Vor allem bei den kriegsgeilen Grünen offenbaren sich hier eklatante Lücken. Es ist scheinbar höchste Zeit, jene Damen und Herren einmal auf die eine oder andere Bestimmung deutlich hinzuweisen.
Da wäre zunächst einmal der Art 26 GG, der sich mit den Grundsätzen der Vorbereitung eines Angriffskriegs beschäftigt. Dort heißt es in Absatz 1 klar und deutlich: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Das Grundgesetz schafft ausschließlich die Rahmenbedingungen. Die Strafbestimmungen, wie sie hier in Satz 2 gefordert werden, finden sich entsprechend im Strafgesetzbuch. Hier ist es der §80 StGB, der ebenso klar wie deutlich bestimmt: Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Da gibt es keinen zweiten Absatz, der die Bestimmungen erweitert oder abschwächt. Der §80 StGB ist in seinen Definitionen klar.
Die Berliner Ampel – und insbesondere die Grünen – gefährden mit ihren Äußerungen und ihrer Kriegshetze das friedliche Zusammenleben der Völker in Deutschland und Russland. Ihre Hetzparolen sind ausgerichtet und geeignet, diesen Frieden zu stören; ihre Forderungen sind so zu verstehen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen Russland beteiligen soll.
Da Russland kein Land der NATO angegriffen hat, liegt kein Bündnisfall vor. Ein Krieg gegen Russland wäre also ein Angriffskrieg. Und wer einen solchen Angriffskrieg vorbereitet, an dem Deutschland beteiligt sein soll, begeht ein schweres Verbrechen, das mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird und eine Mindeststrafe von zehn Jahren vorsieht.
Wo sind Deutschlands Staatsanwälte und Richter, die endlich Klage gegen die Kriegstreiber erheben und sie vor Gericht stellen?
»Wir« sind NICHT im Krieg mit Russland. Baerbock vielleicht oder Lauterbach; aber die beiden sprechen wohl kaum für den Rest der 84 Millionen hier im Land lebenden Menschen.

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