Philanthropische Subversion: Wie das Soros-Netzwerk in Mitteleuropa und auf dem Balkan arbeitet

Philanthropische Subversion: Wie das Soros-Netzwerk in Mitteleuropa und auf dem Balkan arbeitet

Von Dániel Kacsoh

Das Netzwerk von Soros-Organisationen hat in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Einfluss auf die Innenpolitik verschiedener Länder ausgeübt. Hier sind die Details!

Philanthropismus für gesellschaftliche Umgestaltung

Wofür hat der milliardenschwere Börsenguru in den letzten Jahrzehnten, neben seinen Finanzmarktaktivitäten, Hunderte von Millionnen Dollar ausgegeben? Bezeichnet er diese doch slebst als philanthropische Tätigkeit, während er gleichzeitig die Idee einer offenen Gesellschaft nach dem Vorbild von Karl Popper fördert. Soros ursprüngliche Absicht bestand eigentlich im Abbau der kommunistischen Regime. Trotzdem aber hat er seit dem kommunistischen Regimewechsel mittels seiner Netzwerke immer mehr Einfluss auf nationale Regierungen gewonnen.

Während er in den USA nicht untätig war, setzt er seine Organisationen und sein Geld weiterhin unverhohlen ein, um die Innenpolitik der Länder Mittel- und Osteuropas und des Balkans nach seinen Werten und Interessen umzugestalten. Dazu nutzte er seine Stiftungen und Medien, um durch Wahlmanipulationen, mit ihm verbündete Politiker an die Macht zu bringen. Diese begannen dann, ihre Länder nach den Vorstellungen des amerikanischen Aktienspekulanten zu verändern.

Konservative Regierungen sollen gestürzt werden

Auch wenn es noch Länder gibt, in denen Soros noch keinen Einfluss auf die Politik nehmen konnte – wie z.B. Polen – so verfügt dieser doch über ein breites Netzwerk in diesen Ländern und setzt alles daran, einwanderungsfeindliche, konservative Regierungen, die ihm ablehnend gesinnt sind, zu stürzen.

Obwohl der Einfluss der USA ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen kann, sind aber die betroffenen Länder  bisher nicht in der Lage gewesen, mit diesem Phänomen umzugehen. Hier sehen wir uns die „Kriegspositionen“ von Soros in unserer Region an.

P O L E N  und der verkappte Feminismus

George Soros‘ Aktivitäten in Polen werden von der Báthory-Stiftung gesteuert, gegründet in den späten 1980er Jahren. Diese unterstützt seither Medien, NGOs, Proteste und sogar politische Parteien, und zwar im Versuch, die seit 2015 amtierende rechte Regierung zu stürzen. So soll etwas das Ergebnis der Wahlen von 2019 durch Straßendemonstrationen beeinflusst werden – vor allem durch die finanzielle Unterstützung einer regierungsfeindlichen Frauenbewegung in Polen, dem sogenannten „Zarenprotest“.

Einfluss auf Medien

Im Jahr 2016 kaufte Soros außerdem über den „Media Development Investment Fund“ (MDIF) das Unternehmen „Agora“, welches hinter einer der größten polnischen Oppositionszeitungen, der „Gazeta Wyborcza“, steht. Derselbe Fonds, der in 39 Ländern vertreten ist, scheint auch 444.hu in Ungarn zu finanzieren.

Neuer Euromaidan

Im Jahr 2017 planten Soros-Aktivisten in Polen einen Euromaidan nach ukrainischem Vorbild, woraufhin die polnischen Behörden den Leiter der örtlichen Organisation verboten. Soros bereitet sich möglicherweise auch auf die polnischen Wahlen im Jahr 2023 vor, nachdem er 2021 eine Beteiligung an einem der renommiertesten polnischen Medien, der „Rzeczpospolita“, erworben hat.  Zu dessen Ideologen gehören einflussreiche Persönlichkeiten wie der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der auch Präsidentschaftskandidat für 2020 ist. Er hat auch Verbündete als Berater und Mitstreiter in anderen Oppositionsparteien. Erwähnenswert ist ferner: Dass die polnischen Oppositionsparteien, wie in Ungarn, eine gemeinsame Kandidatur für die Parlamentswahlen 2023 in Betracht ziehen.

Einflussreiche Denkfabrik in der  T S C H E C H I S C H E N  R E P U B L I K

Soros umfangreiches „zivilgesellschaftliches“ Netzwerk nutzt er aktiv zur Beeinflussung der lokalen Politik. Allein im Jahr 2018 unterstützte er mehr als 20 Organisationen finanziell, darunter ein investigatives Portal. Im Jahr 2015 gründete der Börsenspekulant eine Denkfabrik namens „Europäische Werte“, deren Vertreter sich seit 2016 aktiv in die tschechische Innenpolitik einmischen.

Anti-Babiš-Proteste

Der Name George Soros wurde im Zusammenhang mit den Protesten gegen den derzeitigen tschechischen Premierminister Andrej Babiš genannt. Sie wurde von einer NGO geleitet, die regelmäßig von seiner Unterstützung profitierten, wie das „Institute for the 21st Century“ feststellte.

Medieneinfluss

Petr Zantovski, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Prag, hat bereits erklärt, dass Soros die tschechische öffentliche Meinung über Medien wie „neovlivni.cz“ und „hlidacipes.cz“ beeinflusst, welche dann unter dem Deckmantel der Reduzierung des russischen Einflusses rein politische Propaganda betreiben. Und mittels seiner Soros-Stiftung „Open Society Foundations“ (OSF) unterstützt er regelmäßig das Enthüllungsportal „invastigace.cz“, welchesa Babiš, der die Wahlen schließlich verlor, ins Visier genommen hatte. Unter den dann nachfolgenden Politikern der liberalen Kernland-Koalition, die im vergangenen Jahr an die Macht kam, sind auch Soros-Anhänger.

Vom Ausland finanzierte Proteste in der  S L O W A K E I

Laut Petr Zantovski versucht Soros auch, über seine tschechischen Organisationen politischen Einfluss in der Slowakei zu erlangen. Der tschechische Universitätsprofessor sagte in einer Erklärung:  Dass Soros‘ Beteiligung an der Regierungskrise in der Slowakei 2017 deutlich sichtbar sei. Im Jahr 2019 war Fico schließlich gezwungen, als Premierminister zurückzutreten, nachdem im Land wegen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak Proteste ausgebrochen waren, die er als von Soros finanziert bezeichnete.

Die Präsidentschaftswahlen 2019 wurden ebenfalls zwischen Soros Schützling Zuzanna Čaputová und dem Souveränisten Maros Šefčovič ausgetragen. Nach Čaputovás Sieg enthüllte ein Artikel im britischen „Guardian“, dass Čaputová selbst Soros-Stipendiatin war und sich nach dem Ergebnis persönlich bei Soros für die „so vielen guten und wertvollen“ Dinge bedankte, die in der Slowakei mit Hilfe der Mittel der OSF getan werden konnten.

Medieneinfluss

Seither verstärkte er seinen Einfluss, beispielsweise erwarb er im vergangenen Jahr über den MDIF eine Beteiligung an dem slowakischen Portal „Sme“.

Eine Armee von Journalisten in S L O W E N I E N

Das „OSF Slowenien“ ist seit 1992 aktiv. 2018 kam dann aber mit Janez Jansa ein Soros-kritischer Ministerpräsident an die Macht. Erst 2022 gelang aber der Linken dessen Ablöse. Somit gewann dann die neu gegründete liberale „Freiheitsbewegung“, unter der Führung von Robert Golob, die Parlamentswahlen.

Laut der slowenischen Zeitung „Nova 24 Tv“ gibt es einige Verbindungen zwischen der Freiheitsbewegung und Soros. So arbeitete beispielsweise eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden, Urska Klakocar Zupancic, als Richterin in Ljubljana, bevor sie in die Politik ging. In einem Interview leugnete sie nicht, dass sie die Möglichkeit hatte, über die OSF ein Jahr lang im Ausland zu arbeiten.

Tanja Fajon, die Außenministerin in Golobs Regierung, hat einen ähnlichen Hintergrund und steht auf der so genannten Soros-Verbündeten-Liste im EU-Parlament. Das Portal erwähnte auch, dass Soros über die regierungsfeindliche NGO „Stimme des Volkes“ (Glas Lyudstva) aktiv am Wahlkampf beteiligt war. Einem Bericht der „OSF“ zufolge („Building an Open Society in the Western Balkans“) sponsert die Soros-Gesellschaft außerdem rund 100 Journalisten in Slowenien, die ausländische Medienorganisationen besuchen, Projekte im Ausland durchführen und an Konferenzen und Seminaren teilnehmen.

B U L G A R I E N  und die Helsinki-Stiftung

So gewährte der Milliardär der bulgarischen Helsinki-Stiftung im Jahr 2020 ein einjähriges Stipendium, um die Idee einer „offenen Gesellschaft“ zu verbreiten. Außerdem kandidierte 2021 eine ihm nahestehende Partei, das „Demokratische Bulgarien“ (DB). Nachdem sich DB als unwirksam erwiesen hatte, wurde stattdessen das politische Projekt des Polit-Duos Petkov-Vasilev ins Leben gerufen. Einer von ihnen, Kiril Petkov, ist Harvard-Absolvent und kanadischer Staatsbürger und wurde vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden in einer Videobotschaft persönlich ausgezeichnet. Im November 2021 gewann die Partei des Duos, „Wir für den Wandel“, schließlich die Parlamentswahlen mit einer knappen Mehrheit, und Petkov war bis August dieses Jahres Premierminister, bis die Regierungskoalition in einer Vertrauensabstimmung zerbrach.

Dem bulgarischen politischen Kommentator Georgi Markov zufolge basierte die Gründung der Petkovs auf einem Plan von Gerald Knaus, der in seinem Land nur als Soros-Mann in der konservativen Presse bekannt ist. Alle wollten eine Regierung an die Macht bringen, die unter anderem bereit ist, Migranten ins Land zu lassen und die Gender-Ideologie zu akzeptieren.

NGO-Dumping in  R U M Ä N I E N

Laut dem rumänischen Politologen Bogdan Duca gehört die „USR-Plus-Partei“ zu den Interessen von Soros, aber auch in der „Nationalliberalen Partei“ (PNL) ist dessen Einfluss  spürbar. Nach seiner Ansicht hat Soros im Vorfeld der Wahlen am 6. Dezember 2020 bereits die so genannte „ideologische Schlacht“ gewonnen, bei der alle drei führenden Parteien auf der so genannten progressiven Plattform standen.

Nach dem Auftauchen von Soros in Rumänien wurden zunächst zwölf NGOs gegründet. Danach entstanden Dutzende neuer mit dem kaum verhohlenen Ziel, die im Wesentlichen orthodox-konservative rumänische Gesellschaft in eine liberale zu verwandeln.

So begann diese NRO-‚Armee‘, Druck auf die von der „Sozialdemokratischen Partei“ (PSD) geführten Regierungen auszuüben. Ein Element dieser Angriffe besteht darin: Die PSD wird ähnlich wie in der Tschechischen Republik mit einer pro-russischen Stimmung überzogen, um ihr so die Unterstützung durch die US-Regierung zu entziehen.

“Anti-Korruption“

Einigen Berichten zufolge gab die „OSF“ während der Präsidentschaftswahlen im November 2014 insgesamt 91,5 Tausend Dollar für so genannte „Anti-Hass-Kampagnen“ und weitere 41,25 Tausend Dollar für die Mobilisierung von im Ausland lebenden Rumänen zur Stimmabgabe aus. Zu dieser Zeit hatten aber die NGOs noch keine Partei gefunden, die ihnen passte. Sodann begannen sie mit dem Aufbau der DNA-Antikorruptionsbehörde, als wäre sie eine Partei. Die DNA ist gegen 1.138 Personen vorgegangen, darunter vierundzwanzig Bürgermeister, fünf Abgeordnete, zwei Ex-Minister und ein ehemaliger Regierungschef.  Proteste Ende 2015 führten zum Rücktritt der Regierung, obwohl nur fünfzehn Prozent der Bevölkerung die Regierung für eine Tragödie bei einem Konzert in Bukarest verantwortlich machten. Zu den „inoffiziellen Organisatoren“ der Proteste gehörten ehemalige Soros-Unterstützer.

Spenden in  M O L D A W I E N

An der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 nahm auch der Sohn von George Soros, Alexander Soros, teil. Dabei machte er ein Foto mit seiner moldawischen Verbündeten, der moldawischen Präsidentin Maia Sandu. Sandu hat erhebliche finanzielle Unterstützung von Soros erhalten, um ihre Partei zu stärken, um dann schließlich als Siegerin aus den Präsidentschaftswahlen 2020 hervorzugehen.

Die ungarische „Magyar Nemzet“ erwähnt das diesjährige Treffen: „Die moldawische Präsidentin Maia Sandu konnte nicht von der Lobbytour ausgeschlossen werden“. Die Sabdu-Partei erhielt von 2017 bis 2018 insgesamt mehrere Millionen von Lei von der Soros-Stiftung über die Kanäle verschiedener NGOs. Zudem bat die Partei aber auch regelmäßig um Spenden von moldauischen Bürgern. Dies entwickelte sich zu einem großen Skandal, nachdem bekannt wurde, dass die Sandu’s eine Menge von Soros-Geldern erhielten, während sie um Spenden bettelten. Dennoch sieht Alexander Soros die Präsidentin als eine „Weltklasse-Verfechterin von Demokratie und guter Regierungsführung“.

Der Einfluss von Soros auf die moldawische Innenpolitik zeigt sich auch darin: Dass etwa Petru Culeac, Geschäftsführer der Soros-Stiftung Moldawien, bei der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen dem „Nationalen Antikorruptionszentrum“ und der „Soros-Stiftung Moldawien“ am 31. März sagte: „Wir haben die moldawischen Behörden in der Vergangenheit in diesem Bereich unterstützt, so dass die staatlichen Institutionen in diesem Bereich effektiv sind.“

M O N T E N E G R O  und „die positive Kraft“

Erst im Mai 2020 hatte die Soros-affine NGO „Freedom House“ die Republik Montenegro (zusammen mit Ungarn und Serbien) als einen Staat eingestuft, der „keine Demokratie mehr ist“. Dabei wurde die Regierungszeit unter Milo Djukanovic als „Jahre der staatlichen Bestechung, des Machtmissbrauchs und der Taktik des starken Mannes“ beschrieben.

Das politische Klima im Land änderte sich dann im Jahr 2020, mit der Ernennung von Dritan Abazovic zum stellvertretenden Premierminister. Schnell wurde klar: Dass dieser junge Politiker ein Verbündeter des Soros-Imperiums war. So traf jener den Sohn des US-Aktienspekulanten, Alexander Soros, im Mai 2020 auf dem „Word Economic Forum“, und jener bezeichnete Abazovic als stabilisierende und positive Kraft für den gesamten westlichen Balkan“. Und Dritan Abazovic sagte: Dass die montenegrinische Regierung entschlossen sei, mit der „OSF“ und Alexander Soros zusammenzuarbeiten.

Im Juli traf sich Soros Jr. erneut mit dem Politiker, der im Frühjahr Premierminister von Montenegro wurde. In einem Twitter-Post bezeichnete er ihn als Freund und meinte: Dass sie über die Zusammenarbeit mit der OSF und den gemeinsamen Markt des Westbalkans gesprochen hätten. Mit Abazovic ist es also gelungen, nach der Abwahl von Djukanovic, eine Soros- Marionette an der Spitze Montenegros zu installieren, die dessen Politik vollständig umgesetzt haben wird, wenn er nicht im August 2022 gestürzt wird.

Anschuldigungen, Proteste in  N O R D M A Z E D O N I E N

Seit 2008 erhält Nordmazedonien Entwicklungsgelder, so genannte „USAID-Mittel“ aus den USA, deren Hauptverteiler seit 2012 ausgerechnet die „OSF“ von George Soros ist. Er konnte also in dem Balkanstaat ein umfangreiches Netzwerk aufbauen.

2015 beschuldigte die mazedonische Linke den rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Nikola Gruevski der Korruption. Trotz Dementis wurden ernsthafte Demonstrationen organisiert, bei denen viele junge Menschen mit Soros-T-Shirts auf die Straße gingen – gerade rechtzeitig zur Migrantenkrise. Im Jahr 2018 schließlich floh der einwanderungsfeindliche Gruevski aus dem Land, nachdem der ehemalige Ministerpräsident von der Sonderstaatsanwaltschaft verurteilt worden war.

An der Spitze des Landes stand dann Zoran Zaev, ein Politiker der Sozialdemokratischen Partei SDSM, der Soros treu ergeben war. Unterstützt wurden sie dabei von den mazedonischen Medien, auf die Soros ebenfalls erheblichen Einfluss hatte. Laut dem nordmazedonischen Premierminister Artan Grubi, sei Alexander Soros außerdem ein Freund Nordmazedoniens sowie der Region, der sich für Frieden und Demokratie einsetzen würde. Was auch immer das genau bedeutet.

Koordinierte Demonstrationen in der  U K R A I N E

Im Jahr 1990 erschien George Soros erstmals in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der „International Renaissance Foundation“. Zwischen 1990 und 2020 gab Soros insgesamt 310 Millionen Dollar aus, um das Ideal einer „offenen Gesellschaft“ in der Ukraine zu fördern. Nachdem die Stiftung zunächst erheblichen Druck auf die Leonid Kutschma-Regierung ausgeübt hatte, unterstützte sie gleichzeitig den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko im Wahlkampf 2004 gegen Janukowitsch finanziell. Als Janukowitsch die zweite Runde gewann, brach die so genannte Orange Revolution aus, und Juschtschenko gewann dann die folgende Stichwahl.

Das nächste Mal spielte die Stiftung während der Revolution 2013/14 eine wichtige Rolle. Und auf ihrer Website verkündet sie stolz: Dass sie die Euromaidan-Initiative aktiv unterstützt hätte. Sie leisteten auch finanzielle Unterstützung bei der Gründung von „Hromadske TV“, welcher ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der regierungsfeindlichen Proteste spielte. Die Soros-Society steht aber auch jetzt hinter dem derzeitigen Präsidenten: Traf sich doch Alexander Soros Jr. im Mai in Davos mit Zelenskys Berater Serhiy Leshchenko, wo das Thema, wie man den Krieg gewinnen kann, besprochen wurde.

Ausländische Manipulationen in innerstaatliche Angelegenheiten

All diese politischen Aktionen werden aus dem Ausland finanziert. Diese Einflussnahme und Beeinflussungsversuche können aber auch ein Risiko für die nationale Sicherheit der betreffenden Länder darstellen.

Wie es scheint, waren die betreffenden Länder allerdings nicht in der Lage, mit diesem Einfluss umzugehen. Und Organisationen, die mit George Soros in Verbindung stehen, tun alles, um konservative, patriotische Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht gefallen.

Im nächsten Teil unserer Serie werden wir zeigen, wie Spekulanten das ihnen zur Verfügung stehende Kapital nutzen können, um nationale Währungen und Aktienmärkte zu Fall zu bringen.

Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung auf MANDINER, unserem Partner der Medienkooperation.

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