Verkehrswende: Grüner erklärt grüne Initiative für verfassungswidrig

Das Volksbegehren für die Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: […]

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