Beschuss, Terror und Fake News wirkungslos – hohe Wahlbeteiligung im Donbass

Endloser Beschuss und tote Zivilisten, Terror und enormer Druck auf Wahlbeobachter aus EU-Ländern, so laufen die Referenden in den Donbass-Republiken und in der Ostukraine ab. Die Wahlbeteiligung ist jedoch überall hoch.

 

Trotz ukrainischer Feindseligkeiten hohe Wahlbeteiligung

Der vorletzte Tag der Volksabstimmungen (26.9.) in den Donbass-Republiken und der Ostukraine hat begonnen und das unter enormem Druck. Die Feindseligkeiten des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Geheimdienste sind in diesen Tagen beispiellos, wie Medien unter Berufung auf lokale Behörden melden.

Die Nachrichtenagentur TASS berichtet von andauernden Drohungen gegen Organisatoren der Volksabstimmungen und der lokalen Verwaltungen. Die ukrainischen Streitkräfte bombardieren Hotels, in denen sich Journalisten aufhalten.

Am 25. September geriet das Gästehaus Play in Cherson unter Beschuss. Ein RT-Team entging knapp dem Tod, der ehemalige Rada-Abgeordnete Aleksei Schurawko kam bei dem Angriff ums Leben. Wahllokale unter anderem in der Stadt Rubeschnoje werden direkt beschossen. Nach Angaben des DVR-Leiters Denis Puschilin gab es „auch zwei Fälle, in denen Mitglieder fliegender Wahlkommissionen verletzt wurden“.

Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation nach drei Tagen bei 77,12 Prozent, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben im Rahmen des Referendums ihre Stimme abgegeben, so die Agentur.

Die Beteiligung in der Volksrepublik Lugansk liegt bei 76,09 Prozent. Im Gebiet Saporoschje fiel die Wahlbeteiligung bisher etwas niedrig aus. Am Abend des 25. September wurde dort eine Wahlbeteiligung von 51,55 Prozent bestätigt.

Im Gebiet Cherson liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 50 Prozent. Somit können die Volksabstimmungen als stattgefunden registriert werden.

Abstimmungen laut internationaler Beobachter ohne Unregelmäßigkeiten

Internationale Beobachter aus der EU und den USA, Serbien, Brasilien, Südafrika, Venezuela und Ägypten sind bei den Referenden im Einsatz, berichtet die TASS. Die Beobachter bestätigen, dass die Abstimmungen allgemein ohne Unregelmäßigkeiten ablaufen.

Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende aus den Niederlanden äußerte sich in einem Gespräch mit der Tass über ihre Eindrücke vom Referendum in der Lugansker Volksrepublik.

„Ich sehe eine freie Willensbekundung des Volkes, alles ist transparent. In den westlichen Medien wird alles so dargestellt, dass das Referendum unter Druck abgehalten wird, dass Soldaten mit Maschinengewehren die Menschen zur Stimmabgabe zwingen, aber so etwas sehe ich hier nicht. Alles ist rechtmäßig.“

Wahlbeobachter in ihren Heimatländern sanktioniert

Allerdings wird die Präsenz ausländischer Beobachter von Skandalen begleitet. Die deutschen Beobachter stünden in ihren Heimatländern unter großem Druck, heißt es. Sonja van den Ende erklärte auch im Gespräch mit dem Portal URA.ru, dass einer der deutschen Journalisten, der als Beobachter gekommen war, seinen Job bereits verloren habe.

„Ein deutscher Journalist ist gestern angekommen und hat bereits seinen Job verloren. Ihm wurde gesagt, er müsse sich morgen auf der Polizeiwache melden. Das ist absolut unmöglich.“

Auch Stefan Schaller, dem Leiter des Energieversorgungsunternehmens Energie Waldeck-Frankenberg, drohen Konsequenzen. Deutschen Medien zu Folge soll er von seinen Aufgaben als Geschäftsführer freigestellt werden, weil er sich als Beobachter gemeldet hatte.

Der italienische Rechtsanwalt Marco Pata schloss in einem Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti Sanktionen gegen Beobachter aus Italien wegen ihrer Anwesenheit beim Referendum nicht aus.

Sonja van den Ende fürchtet ebenfalls eine Strafverfolgung in ihrem Heimatland. Deshalb sei sie zusammen mit ihrer Tochter zum Referendum gekommen und habe vorerst nicht vor, in die Niederlande zurückzukehren, so die Journalistin gegenüber RIA Nowosti.

Das in den West-Medien als Scheinreferendum titulierte scheint also doch „rechtens“ ab zu laufen, wie also zu erwarten war hatte hierbei wieder einmal die „West-Zensur“ vorab ihren Auftrag erfüllt.


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